Deutschlandweite Demos gegen CDU- Zusammenarbeit mit der AfD

Am Wochenende demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen eine Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit der Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo laut Veranstalter 250.000 Menschen unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" protestierten. Anlass war eine Bundestagsabstimmung, bei der die CDU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte, was nur drei Wochen vor der Bundestagswahl zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Während der Bundestag über Flucht und Asyl debattierte, griffen am 31. Jänner linke Aktivist*innen das CDU-Parteigebäude an. Trotz der Proteste beschloss der CDU-Parteitag am Wochenende das umstrittene Sofortprogramm zur Asyl- und Wirtschaftspolitik, welches sie im Falle der Regierungsübernahme umsetzen wollen. Vor der Halle demonstrierten zahlreiche Menschen, während die Polizei mit 700 Einsatzkräften vor Ort war. Die CDU fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, dass ausreisepflichtige Personen direkt in Haft genommen werden und die Bundesländer dafür mehr Haftplätze schaffen sollen. Unterstützung vom Bund soll mit leerstehenden Kasernen und Containerbauten erfolgen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik und kritisiert die Ampelregierung für die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.