Deutsche Regierung bei Kindergrundsicherung einig, Kritik von Berlin

29.8.2023

Nach monatelangem Streit hat die deutsche Regierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt, ab 2025 sollen rund 2,4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. Bisherige Förderleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag sollen dabei in einem Modell gebündelt werden. Ziel sei, bürokratische Hürden abzubauen. Anlaufstelle werde der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit. Die Kindergrundsicherung soll aus einem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag (bisher Kindergeld) sowie alters- und einkommensabhängigen Kinderzusatzbeträgen bestehen. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht den Ampel-Kompromiss kritisch. "Nur eine starke und auskömmliche Kindergrundsicherung verhindert Kinderarmut. Die Bundesregierung hat einen Kompromiss gefunden, doch er ist geprägt von den Folgen des sturen Festhaltens der FDP an der Schuldenbremse. Das Volumen der Kindergrundsicherung bleibt so ein gutes Stück hinter den Forderungen der Verbände zurück." Grundsätzlich begrüße sie aber die Einigung. ​​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin