Der Regierende Bürgermeister Berlins hielt letzte Rede vor den Wahlen

16.9.2021

Bei der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor den Wahlen am 26. September 2021 verwies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) auf Erfolge seines Wirkens und dem der rot-rot-grünen Koalition, räumte aber auch Fehler ein. Beim Vorgehen in der Covid-Krise etwa sei die eine oder andere Entscheidung falsch gewesen und dann auch korrigiert worden. Er nannte unter anderem die kurz nach der Beschlussfassung von Bund und Ländern wieder kassierte sogenannte Osterruhe. ​​​Müller verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Koalition betreibe Klientelpolitik – die Opposition trug diesen in dieser Legislaturperiode häufig vor. Das Ziel gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni sei keine Klientelpolitik, sondern Bildungspolitik, so Müller. Ebensowenig die Kommunalisierung von Wohnungen oder dem Stromnetz, sondern vorausschauende Stadtentwicklungspolitik. Und es sei keine Klientelpolitik, sich dem Thema Mieten und Wohnen zuzuwenden. Hier sei auch der, am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte, Mietendeckel einzuordnen.​

Quelle: Berliner Zeitung, Berlin