CoViD-19-Maßnahmenpaket: Teilregelungen ausgesetzt

Das Verfassungsgericht der Republik Slowenien hat die Anwendung von bestimmten Maßnahmen eingefroren, die im letzten CoVid-19-Maßnahmenpaket für den Bereich der Bauantraggenehmigungen verabschiedet worden sind. Einige Bestimmungen haben nämlich die Möglichkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), an Verwaltungsverfahren teilzunehmen, erheblich eingeschränkt. Dadurch wäre die Wahrung des öffentlichen Interesses beschnitten geworden, bei der Erteilung von Baugenehmigungen mitzubestimmen. Drei NGOs haben deshalb einen Antrag auf Verfassungsrevision gestellt. Bis das Verfassungsgericht das Urteil verkündet, dürfen die genannten Maßnahmen nicht umgesetzt werden.​