China lehnt Serbiens Antrag auf Umschuldung ab

28.6.2023

Die serbische Regierung hat unlängst versucht, eine Umschuldung ihrer Verpflichtungen gegenüber chinesischen Kreditgeber*innen zu erwirken, doch der Antrag wurde abgelehnt, berichtet das serbische Politikportal "Demostat". Der Antrag auf Umschuldung stehe in Verbindung mit einem von der Regierung angekündigten umfangreichen Programm öffentlicher Ausgaben. Dazu zählen etwa einmalige Zahlungen an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren sowie Pensions- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor. Für diese Zwecke benötige Serbien laut Angaben des serbischen Fiskalrats 550 Millionen Euro. Laut Angaben der serbischen Verwaltung für öffentliche Schulden schuldet Serbien der Export Import Bank of China aktuell 2,26 Milliarden Euro. Die Bank finanziert nahezu alle chinesischen Infrastrukturvorhaben in Serbien. Ab dem Jahr 2024 müsse Serbien insgesamt 706 Millionen Euro, für die bislang eine Wartezeit galt, zurückzahlen. Bislang habe Serbien Kreditgeschäfte im Wert von 4,3 Milliarden Euro mit China abgeschlossen. Abgesehen vom Schuldenstand von 2,2 Milliarden Euro konnten einige Kredite bereits zurückgezahlt werden, während andere vereinbarten Kredite noch auf Umsetzung warten. Nachdem China den Umschuldungsantrag abgelehnt hat, versucht Serbien, günstigere Kreditrefinanzierungen bei Partner*innen aus der Europäischen Union auszuverhandeln​. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist derzeit noch ausständig.

Quelle: Danas, Belgrad