Bulgarien stellt sich auf Orbáns Seite

19.9.2018

​Die bulgarische Regierung hat am 19. September 2018 beschlossen, sich auf die Seite des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (Fidesz – ​Bund Junger Demokraten) und gegen das vom EU-Parlament geforderte Verfahren nach Artikel 7 zu stellen. Im Namen der Regierungskoalition unter Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) kündigte der Junio​r-Koalitionspartner und stellvertretende Ministerpräsident Krassimir Karakachanov (OP – Vereinigte Patrioten) an, das Kabinett unterstütze den Antrag des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, nicht. Die EU-Abgeordneten hatten am 12. September darüber abgestimmt. Die Gesamtzahl der Stimmen der bulgarischen Abgeordneten betrug acht gegen den Antrag, fünf dafür, eine Enthaltung – und drei bulgarische Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Quelle: Mediapool.bg, Sofia