Bulgarien: Vizeparlamentspräsident des Amtes enthoben

21.2.2018

Der Abgeordnete der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Valeri Schabljanov, wurde als stellvertretender Vorsitzender des bulgarischen Parlaments abgesetzt. Für seinen Rücktritt stimmten die regierenden Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), die "Vereinigten Patrioten" (OP), die Partei "Wolja" und ein unabhängiger Abgeordneter. Grund für die Absetzung Schabljanovs sei, dass er seine Rechte systematisch überschritten und mit seinen Statements die Interessen des Landes verletzt habe. So habe er beispielsweise gegen die Ratifizierung des Nachbarschaftsvertrages mit Mazedonien gestimmt. Auch wurde sein Versuch, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des kommunistischen Regimes und der zwangsläufigen Assimilierung der bulgarischen Türken zu unterbinden, angeführt.​

Quelle: Dnevnik.bg, Sofia