Bulgarien: Unabhängigkeit des BNR in Gefahr?

26.9.2019

Der Parlamentsausschuss für Kultur und Medien in Bulgarien beauftragte am 26. September 2019 den Rechnungshof mit einer Finanzprüfung des "Bulgarischen Nationalen Rundfunks" (BNR), für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. September 2018. Die Ergebnisse sollen spätestens am 21. Jänner 2020 vorgelegt werden. Anlass für die Prüfung war eine fünfstündige Unterbrechung des Inlandsprogramms "Horizont" am 13. September. An diesem Tag war die regierungskritische BNR-Moderatorin Silvia Velikova, nur wenige Stunden vor ihrer Sendung, kurzfristig entlassen worden und alle ihre KollegInnen hatten sich geweigert, die Sendung Velikovas zu moderieren. Die Journalistin gab bei einer Anhörung durch den Rundfunkrat an, dass ihre Suspendierung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl des neuen Generalstaatsanwalts Ende Oktober stehe. Sie hatte als für die Justiz zuständige Reporterin den Wahlvorgang offen kritisiert. Mittlerweile hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie ermittelt wegen der fünfstündigen Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Radios, das in Bulgarien als Informationsquelle Bestandteil des Systems für nationale Sicherheit ist, in Sachen Amtsmissbrauch. Auch die von den JournalistInnen erhobenen Vorwürfe des politischen Drucks auf den öffentlich-rechtlichen Sender sollen untersucht werden. Die oppositionelle "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.