Bulgarien: Umstrittene Nominierung für das Amt des Generalstaatsanwalts

29.7.2019

Der derzeitige stellvertretende Generalstaatsanwalt, Ivan Geschev, ist bisher die einzige Person, die für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert wurde. Seine Kandidatur wird von der Kammer der Staatsanwälte im Obersten Gerichtstrat, der Vereinigung der Staatsanwälte, der Kammer der Ermittler und vom derzeitigen Generalstaatsanwalt, Sotir Zazarov, unterstützt. Geschev erlangte vor allem durch seine umstrittenen Äußerungen, dass eine Gewaltentrennung nicht nötig sei, Bekanntheit. Vor wenigen Monaten gab er noch bekannt, dass er sich "zu 99 Prozent sicher sei nicht kandidieren zu werden" und bezeichnete den Prozess der Nominierung als "Schlammschlacht". "Offensichtlich steht die gesamte Rechtsgemeinschaft hinter mir", kommentierte er seine Nominierung. Der 29. Juli 2019 stellte die letzte Möglichkeit dar weitere KandidatInnen zu nominieren. Die Bürgerinitiative "Justiz für Jeden" legte die einmütige Nominierung als Zeichen dafür aus, dass die Wahl vorbestimmt sei und rief zu einer Protestkundgebung noch am selben Abend vor dem Sofioter Justizpalast auf. An den Protesten beteiligten sich über 2.500 Menschen.  Über Geschevs Kandidatur soll am 24. Oktober abgestimmt werden.​​

Quelle: Actualno.com, Sofia