Bulgarien: Staatspräsident Radev unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

28.1.2020

Am 27. Jänner 2020 forderte der bulgarische Generalstaatsanwalt, Ivan Geschev, das Verfassungsgericht auf, einen Artikel der Verfassung zu interpretieren. Die zu interpretierende Stelle stehe im Zusammenhang mit der Immunität des Staatspräsidenten. Das sei erforderlich, da der Verdacht bestehe, dass Präsident Rumen Radev (parteilos) ein Amtsverbrechen zu Gunsten seiner Ehefrau in seiner vorherigen Funktion als Befehlshaber der Luftstreitkräfte begangen habe. Er soll versucht haben die Überprüfung der "Kommission für Korruptionsbekämpfung und Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum" zu beeinflussen, indem er Informationen unterschlagen habe. Die Staatsanwaltschaft übergab den Medien Aufzeichnungen von abgehörten Gesprächen in diesem Zusammenhang, wobei einer der Gesprächsteilnehmer der Präsident sein soll. Radev bezeichnete die Attacke gegen ihn und seine Familie als grotesk. Das Verfassungsgericht muss nun binnen eines Monats seine Interpretation des Verfassungsartikels vorlegen.