Bulgarien: Regierung zieht Ratifizierungspläne für Istanbul-Konvention zurück

Die bulgarische Regierung beschloss, ihre Forderung nach der Ratifizierung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", bekannt als "Istanbul-Konvention", zurückzuziehen. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) kommentierte, dass die Konvention aufgrund der enthaltenen Texte bezüglich der Geschlechtsidentität heftigen Widerstand seitens des Koalitionspartners der Regierung – der "Vereinigten Patrioten" (OP) –, der Bulgarischen-orthodoxen Kirche und des Muftiats erzeugt und große Ängste in der Bevölkerung geschürt habe. "Die Regierung ist vom Volk gewählt und wir sind verpflichtet, seine Meinung zu achten", erklärte Borissov. Das bulgarische Parlament verwarf die Möglichkeit, ein Referendum zu dieser Frage durchzuführen, wie das von der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) gefordert wurde.