Bulgarien: Premierminister zum Rücktritt bereit?

Am 5. August 2020 fand in Sofia eine Nationale Konferenz der regierende GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) statt, an der über 4.000 Parteimitglieder teilnahmen. Anlass für die Konferenz waren die seit einem Monat dauernden Straßenproteste gegen die Regierung. Die Rede vom Premierminister Bojko Borissov, der auch Vorsitzender der Partei ist, die als Programmrede angekündigt wurde, war kurz und stellte keinen politischen Fahrplan dar. Borissov erklärte zwar, er sei zum Rücktritt bereit, legte aber die Entscheidung in die Hände seines Kabinetts und in die seiner Partei. Vizepremierminister Tomislav Dontschev (GERB) gab am 6. August bekannt, dass ein Rücktritt der gesamten Regierung erst Ende September möglich wäre. Damit könnten bis zu diesem Zeitpunkt die nötigen Gesetze verabschiedet werden, die es einem ExpertInnenkabinett ermöglichen würden, den Winter, bis zur Wahl, zu überbrücken.