Bulgarien: Präsidentenveto gegen Antikorruptionsgesetz

Am 1. Jänner 2018 legte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) ein Veto gegen das Antikorruptionsgesetz ein, da es seiner Meinung nach nicht wirksam gegen Korruption sei. Das Gesetz wurde Ende 2017 vom bulgarischen Parlament verabschiedet. Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Radev befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch missbraucht werden könnte. Er bemängelte, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung von Korruption in den hohen Machtzirkeln eine "nicht erfüllbare Aufgabe" sei.