Bulgarien: Parteien müssen Staatshilfen zurückzahlen

In Bulgarien müssen mehrere Parteien insgesamt 14,5 Millionen Bulgarische Lewa (7,4 Millionen Euro) an zu Unrecht bezogenen Staatshilfen zurückzahlen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Sofia mit. Betroffen sind sowohl die Parteien der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung als auch jene der Opposition und mehrere im Parlament nicht vertretene Parteien. Den Angaben zufolge hat das bulgarische Finanzministerium die ihnen zustehenden Staatshilfen falsch berechnet. Die Staatsanwaltschaft sprach von Straftaten der betroffenen MinisteriumsbeamtInnen. Die oppositionelle "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) forderte als Folge des Skandals den Rücktritt des bulgarischen Finanzministers Vladislav Goranov (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Aufgedeckt worden waren die zu hohen Zahlungen vom Team einer populären TV-Sendung. Die staatlichen Hilfen für die Parteien in Bulgarien bemessen sich nach den jeweils erhaltenen Stimmen bei Wahlen. Bis dato erhielten die Parteien 11 Bulgarische Lewa (5,60 Euro) pro erhaltener Stimme. Nun will das Parlament über ein neues Gesetz abstimmen, laut dem die Staatshilfe auf 1 Lew (0,51 Euro) reduziert werden soll.​