Bulgarien: Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Parteienfinanzierung

Die Mehrheit der Abgeordneten im bulgarischen Parlament stimmte am 4. Juli 2019 endgültig dafür, die Staatshilfen für politischen Parteien von 5,62 Euro pro WählerInnenstimme auf 0,51 Euro zu senken. Den Vorschlag der Regierung unterstützten 119 Abgeordnete aus den Reihen der Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB), "Ataka" (Attacke), "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) und "Volja" (Wille). Die Reduzierung der "Stimmprämie" tritt nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Staatsblatt in Kraft. Ferner sind den politischen Parteien Spenden von juristischen und Privatpersonen erlaubt, wenn diese keine unbezahlten Steuern haben und keine Offshore-Firmen sind.​