Bulgarien: Notstandsregelungen des Gesundheitsministeriums schaffen juristisches Chaos

In Bulgarien wurden insgesamt 59 Anordnungen während des CoViD-19-Notstands und nach der anschließend eingeführten epidemiol​ogischen Notsituation vom Gesundheitsminister Kiril Ananiev (parteilos) herausgegeben, ergänzt oder widerrufen. Das habe zu normativer Verwirrung geführt, behauptete die Anwältin Ivana Murdscheva in einem Interview mit dem "Bulgarischen Nationalradio" (BNR). Momentan befasse sich das Verwaltungsgericht in Sofia mit Fällen, die aufgrund von nicht mehr bestehenden Anordnungen des Ministers eingeleitet wurden.