Bulgarien: Neuester Fortschrittsbericht der EK veröffentlicht

​Bulgarien mache Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, allerdings sei noch viel zu tun. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission in ihrem neuesten Fortschrittsbericht, der am 15. November 2017 in Brüssel veröffentlicht wurde. Seit 2007 führt die EU-Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption zu bewerten. Der letzte Bericht der EU-Kommission vom Jänner 2017 umfasste eine Bestandsaufnahme der Fortschritte der vergangenen zehn Jahre und sprach 17 spezifische Empfehlungen aus, die Bulgarien die Erfüllung aller Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens erleichtern könnten. Im aktuellen Bericht werden deutliche Fortschritte in Hinblick auf diese Empfehlungen festgestellt. Zwar kam es Anfang des Jahres aufgrund politischer Unsicherheit zu einigen Verzögerungen der Reformen, diese nahmen im Mai jedoch wieder Fahrt auf. Auch im Justizbereich konnten heuer wichtige Entwicklungen verzeichnet werden. Nennenswert ist dabei vor allem die Wahl eines neuen Obersten Justizrates, was ab dem nächsten Jahr spürbare Auswirkungen nach sich ziehen sollte. Die EU-Kommission will Ende 2018 abermals die Fortschritte bewerten.