Bulgarien: Missbrauch von EU-Fördergeldern festgestellt

12.7.2019

Insgesamt 15 Ferienhäuser in ganz Bulgarien würden entgegen den EU-Regeln von EigentümerInnen als Privatvillen genutzt, teilte in einem TV-Interview am 12. Juli 2019 Landwirtschaftsministerin Dessislava Taneva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit. Nach Abschluss der Überprüfungen von insgesamt 295 geförderten Ferienhäusern habe sich herausgestellt, dass EigentümerInnen dieser 15 Häuser insgesamt 2,3 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zurückzahlen müssen. Die Errichtung der Häuser war in den Jahren 2007 bis 2013 mittels eines EU-Programms zur Entwicklung der ländlichen Regionen finanziell unterstützt worden. Die von der bulgarischen Zahlungsagentur für EU-Förderung seit Mai vorgenommenen Kontrollen erfolgten nach Enthüllungen, dass EU-geförderte Unterkünfte für private Zwecke genutzt würden. Als Konsequenz trat Landwirtschaftsminister Rumen Poroschanov (parteilos) am 14. Mai zurück. Gegen den zurückgetretenen Vizeminister für Wirtschaft, Aleksandar Manolev, wurde eine Ermittlung wegen Missbrauchs von EU-Geldern eingeleitet. Er soll EU-Förderungen für die Errichtung eines Ferienhauses erhalten haben, das Haus aber privat genutzt haben.