Bulgarien: Kritische Pressekonferenz des Staatspräsidenten

Am 28. Jänner 2019, zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, gab der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) aus diesem Anlass eine Pressekonferenz. Er stufte dabei die Institution des Staatspräsidenten als letzte Barriere vor dem Lobbyismus in der Gesetzgebung und vor verantwortungslosem politischen Handeln ein. Radev bezeichnete das vergangene Jahr als ein Jahr der illusorischen Stabilität, ein Jahr, in dem die Gesetzlosigkeit angestiegen sei und demokratische Errungenschaften verlorengegangen seien. Der Staatspräsident gab ferner bekannt, einen Rat für strategische Entwicklung einrichten zu wollen, an dem sich Intellektuelle und ExpertInnen beteiligen sollen. Ziel des Projekts sei es, eine Alternative zur wirtschaftlichen und geistigen Stagnation zu schaffen, in der sich das Land befände.