Bulgarien: Kooperations- und Kontrollverfahren der Europäischen Kommission wird fortgesetzt

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte am 30. September 2020 Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen die Korruption in Bulgarien. Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin betonte, dass die Regierung von Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) die Proteste "sehr ernst" nehmen solle. So habe der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament den von der Protestbewegung eingereichten Resolutionsentwurf mit 35 zu 30 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, angenommen. Der Entwurf enthält eine nachdrückliche Forderung an die Europäische Kommission, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien weiter zu überwachen. Ferner wird in dem Dokument die Notwendigkeit betont, die Regierung bei Ausgaben von EU-Mitteln strenger zu überprüfen, da viele BürgerInnen die Befürchtung hätten, dass diese Mittel in die Taschen der PolitikerInnen wandern würden. In diesem Zusammenhang verlas Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung, am 85. Protestabend in Sofia Ausschnitte aus der Resolution und betonte, dass die Stimme des Protests in Brüssel sehr wohl gehört werde.