Bulgarien: Koalitionsrat bespricht Personalwechsel in der Regierung

17.9.2018

Der Koalitionsrat der regierenden Koalition aus der Mitte-rechts-Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) und der nationalistischen Partei "Vereinte Patrioten" (OP) besprach kürzlich den von Premierminister Bojko Borissov (GERB) geforderten Personalwechsel im Kabinett nach dem schweren Verkehrsunfall Ende August, der 17 Todesopfer gefordert hatte. Die Mitglieder des Koalitionsrats nominierten den Vorsitzenden der Kommunikationsregulierungskommission, Rossen Scheljaskov (GERB), für den Posten des Verkehrsministers. Über die Ministerrücktritte und die neuen Regierungsmitglieder hätte bereits vor einer Woche im Parlament abgestimmt werden sollen, die Abstimmung wurde jedoch vertagt, weil es keinen Erlass des Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) gab, mit dem der Sekretär des Innenministeriums, Mladen Marinov (GERB), der als neuer Innenminister nominiert wurde, freigestellt werden konnte. Das Parlament will am 20. September 2018 über die Änderungen im Kabinett abstimmen.​