Bulgarien: Illegaler Personentransport wird kriminalisiert

Das bulgarische Parlament stimmte am 28. Oktober 2020 über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, unabhängig davon, wem das Fahrzeug gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen beziehungsweise falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen. Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) gegen die Novellen aus, weil damit jede Art einer Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werden könnte. Laut der regierenden Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) werde die Mitfahrgelegenheit allerdings nicht als kriminell eingestuft, da daraus keine finanziellen Vorteile entstehen.​​