Bulgarien: Dritter Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

Die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) brachte am 15. Oktober 2018 den dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett "Borissov 3" in das Parlament ein. Diesmal mit der Begründung, das die Gesundheitspolitik gescheitert sei. Die BSP sprach sich gegen die Durchführung von Reformen seitens der Regierung aus, welche, nach Ansicht der SozialistInnen, die bulgarischen BürgerInnen noch zusätzlich finanziell belasten würden. "Mit diesem Votum fordern wir den Rücktritt der Regierung von 'Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens' (GERB) und dem Parteienbündnis 'Vereinigte Patrioten' (OP), weil sie den katastrophalen Zustand im Sektor Gesundheitswesen weder meistern wollen noch können", erklärte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der linken Koalition "BSP für Bulgarien", Kornelia Ninova. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum soll spätestens nächste Woche stattfinden. Grund für die ersten zwei Misstrauensanträge war das Scheitern der Korruptions- und der Sicherheitspolitik der Regierung "Borissov 3".​