Bulgarien: "Bulgarische Sozialistische Partei" bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die oppositionelle "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) brachte am 20. Jänner 2020 einen 40-seitigen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, mit dem sie der Regierung ein Versagen in der Umweltpolitik vorwirft. Anlass für den Antrag ist die Wasserkrise in Pernik, wegen der die EinwohnerInnen der Stadt eine Wasserzuteilung von lediglich acht Stunden täglich haben. Ferner sei die Luft in Bulgarien eine der schlechtesten in Europa. Das Land habe sich auch in eine Mülldeponie für Abfall aus Europa und den Dritte-Welt-Staaten verwandelt. Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen seien nur vorübergehend. Diese versuche bloß, die Spannungen in der Gesellschaft zu reduzieren. "Diese Maßnahmen lösen das systematische Problem nicht", so die BSP-Obfrau, Kornelija Ninova. Die oppositionelle "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) gab an, den Misstrauensantrag unterstützen zu wollen. Der Termin für die Abstimmung im Parlament wurde jedoch noch nicht festgelegt.