Bulgarien: Änderungen des Notstandsgesetzes in Kraft

Am 24. März 2020 trat in Bulgarien das geänderte Notstandsgesetz in Kraft. Die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten für die Änderungen, die sich aus dem am 20. März eingelegten Veto von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) ergaben. Radev hatte sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise, um Spekulationen entgegenzuwirken, ausgesprochen. Er hatte auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit CoViD-19 plädiert, da dies, seiner Ansicht nach, die Redefreiheit beschränke. Ferner hielt Radev einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortete jedoch die Unterstützung der Armee bei der Krisenbewältigung.