Bürgerwehr "Steirische Garde": Nationaler Sicherheitsrat will Gesetzesänderungen

Am Mittwoch, dem 13. November 2019, hat der Nationale Sicherheitsrat das slowenische Justizministerium und das Innenministerium zu Gesetzesänderungen zum Thema "Steirische Garde" aufgerufen. Diese Änderungen sollen in der kürzesten Zeit erfolgen und ein aktives Eingreifen gegen Aktivitäten der selbsternannten Bürgerwehr möglich machen. Die Steirische Garde hat in den letzten Tagen mit Patrouillen in Tarnausrüstung und Sturmgewehren an der slowenisch-kroatischen Grenze international für Wirbel gesorgt. Dazu posierten rund 50 vermummte Frauen und Männer für ausländische Medien. Die Polizei überwacht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bürgerwehr und ist bereit, im Fall von Straftaten oder Verstößen sofort einzugreifen. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber solchen Initiativen verfolgt und bereits die notwendigen Gesetzesänderungen vorbereitet.​