Bürgermeister Berlins will schärfere Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat schärfere Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen angekündigt. Diese sehen vor, dass der Präventivgewahrsam von zwei Tagen auf fünf ausgeweitet werden soll. Gleichzeitig sollen bei Klebeaktionen künftig Staatsanwält*innen vor Ort sein, um eine schnellere Beweisaufnahme zu ermöglichen und die Urteilsfindung zu beschleunigen. Darüber hinaus kündigte Wegner an, juristisch prüfen zu lassen, inwieweit die Klimaaktivist*innen für die verursachten Schäden selbst aufkommen müssen. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen: Es sei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Polizeiarbeit vor Ort zu unterstützen.