Budgetausgleich der Stadt Zagreb verabschiedet

4.10.2021

​Der Zagreber Gemeinderat hat am 30. September 2021 den Ausgleich des städtischen Haushalts beschlossen, der für 2021 insgesamt 13.997.899.500 Kroatische Kuna (rund 1.869.452.502 Euro) betragen soll. Damit werden die Budgeteinnahmen und -ausgaben um 0,27 Prozent beziehungsweise um fünf Millionen Euro gekürzt. Die Opposition hat den neuen Budgetausgleich kritisiert, da der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) anlässlich seiner Amtsübernahme im Juni 2021 eine Kürzung von mindestens 30 Prozent angekündigt hatte. Tomašević hat das mit den "finanziellen Leichen im Keller" begründet, die die Stadt vom ehemaligen Bürgermeister geerbt habe. Die Stadt befinde sich in schlechter finanzieller Lage gerade aufgrund des verabschiedeten Stadtbudgets aus 2020. Das Budget wurde von den heute in der Opposition sitzenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten beschlossen, so Tomašević. Es sei unrealistisch und um 147,5 Millionen Euro aufgebläht. Die über 53.500 Euro Einsparungen, die die Stadt in den letzten drei Monaten durch Kürzungen von Gehältern in Bezirks- und Grätzlräten erreicht hat, wurden für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und des Straßenbahnnetzes sowie für die Subventionen für das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ausgeben. Die angekündigte Verwaltungsreform, die am 31. Oktober 2021 in Kraft treten hätte sollen, wird ins neue Jahr verschoben. Demnach soll die Zahl der städtischen Ämter und Dienste von 27 auf 16 gekürzt werden. Die Umstrukturierung würde einen neuen Budgetausgleich erfordern, wofür es jetzt keine Zeit gäbe, so die Stadtregierung.​

Quelle: Jutarnji list, Zagreb