Budapester Schlichtungsstelle für Drogenprobleme entsteht

Bei seiner Sitzung am 21. Februar 2019 stimmte der Budapester Gemeinderat für die Gründung einer Schlichtungsstelle für Drogenprobleme (KEF). Den Vorsitz wird Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) ausüben. Der Gemeinderat beauftragte den Oberbürgermeister, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Aufgaben, Ziele und Arbeitsweise der Schlichtungsstelle auszuarbeiten und Vorschläge für Mitglieder zu machen. Durch die Gründung der Schlichtungsstelle wurde das Vorhaben von oppositionellen GemeinderätInnen, einen Ausschuss zur Bekämpfung der Drogenprobleme ins Leben zu rufen, zunichte gemacht. Sie planten, über den Ausschuss eine Schlichtungstelle für eine Drogenstrategie für Budapest zu erarbeiten und Mittel dafür bereit zu stellen. Mitglieder sollten ExpertInnen, Angehörige von Betroffenen und LehrerInnen sein. Die Regierungspartei Fidesz (Fidesz – Bund Junger Demokraten) machte dieses Vorhaben - und die monatelange Vorarbeit - mit einem Federstrich zunichte, und nun befürchten ExpertInnen, dass die Drogenprobleme in Budapest statt durch Prävention und Aufklärungsarbeit vor allem durch ein Einschreiten der Polizei gelöst werden sollen.