Budapester Bezirksverwaltung erschwert Volksabstimmung

​Der Bezirksrat des 3. Budaer Bezirks stimmte am Mittwoch, den 29. März 2017 über die Möglichkeit eines Referendums über den Damm am Római-Ufer ab. Dem Vorschlag von Bezirksbürgermeister Balázs Bús (Fidesz – Bund Junger Demokraten) zufolge sollte für eine Volksabstimmungsinitiative die Unterschrift von 25 % der BürgerInnen nötig sein. Der Rat nahm den Vorschlag mit einer regierungsnahen Mehrheit an, während oppositionelle Abgeordnete einen deutlich geringeren Anteil von 10 % vorschlugen. In der Mitteilung der Bezirksverwaltung steht, dass das Referendumsgesetz den Verwaltungen freie Hand gibt, über den für eine Volksabstimmungsinitiative nötigen Anteil an BürgerInnen zwischen 10 und 25 % zu entscheiden. Die links-grüne Partei "Dialog für Ungarn" (PM) meinte zur Entscheidung, dass der Bezirk bzw. Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) unbedingt verhindern wollen würden, dass die Bevölkerung über das Projekt entscheiden kann.  Am 27. März 2017 demonstrierten etwa 300 Menschen vor dem Budapester Rathaus, um Mitspracherecht und die Veröffentlichung der Pläne des Damms auf der letzten natürlichen Strecke der Budapester Donau zu fordern.