Budapest: NGOs demonstrieren gegen "Stop Soros!"

4.6.2018

Am Dienstag, dem 5. Juni 2018 wird das ungarische Parlament das Gesetzespaket "Stop Soros!" diskutieren. Der Gesetzesentwurf, der sich auf die Einschränkung und Bestrafung der illegalen Migration konzentriert, zielt in erster Linie auf zivile Organisationen ab, die Flüchtlinge unterstützen. Der Gesetzesentwurf droht MitarbeiterInnen von NGOs, die ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, sogar mit einer Freiheitsstrafe. Auch die "Beobachtung der Grenzen" oder die "Verteilung von Flugblättern" soll strafrechtlich verfolgt werden, allerdings wird nicht genau formuliert, was unter diesen Aktionen wirklich gemeint ist. Mit dem Slogan "Wir sind keine Kriminelle!" fand am Montag eine Demonstration von "Amnesty International" vor dem Parlament statt. Der Entwurf erregte auch international große Aufmerksamkeit: Die UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat der UNO,​ hatte den Entwurf scharf kritisiert, aber auch die deutsche CDU soll Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) wegen des Gesetzespaketes damit gedroht haben, die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei hinauszuschmeißen, sollte der Entwurf vom Parlament angenommen werden.​