Budapest: Engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Stadt

19.11.2018

Zum 145. Jubiläum der Vereinigung der Stadtteile Óbuda, Buda und Pest zu Budapest wurde ein Abkommen von Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) unterzeichnet. Anlässlich der Feierlichkeiten wurde ein 15 Punkte-Abkommen unterschrieben, das die engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Stadt – in erster Linie im Bereich Stadtentwicklung – festlegt. Auch die Gründung des "Budapester Rates für Entwicklungen" ist in der Vereinbarung festgehalten. Diese soll die Verwirklichung von staatlichen und städtischen Großprojekten in Budapest regeln. Den Vorsitz übernehmen Premier Orbán und Oberbürgermeister Tarlós. Es wurde vereinbart, das langfristige Stadtentwicklungskonzept "Budapest2030" gemeinsam zu überarbeiten, bei dem der Oberbürgermeister ein Vetorecht hat. Laut Tarlós seien mit dem Abkommen die Finanzierungsbedingungen der einzelnen städtischen Projekte sicherer geworden, und er betonte, die Hauptstadt gewinne durch den Vertrag neue Kompetenzbereiche, weil das Abkommen die Unabhängigkeit von Budapest garantiere. Laut oppositionellen Stimmen wurde allerdings Budapest mit der Unterzeichnung des Abkommens "unter Vormundschaft gestellt" und habe seine Unabhängigkeit komplett verloren.