Budapest: Betroffene des "M4”-Skandals bei der Anhörung nicht erschienen

Der Skandal um die Veruntreuung von 550 Mio. EUR beim Bau der U-Bahnlinie "M4" schlägt weitere Wellen. Im Fall laufen die Ermittlungen anhand des umfassenden Berichts vom "Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) auf Hochtouren. Am Mittwoch, den 15. Februar 2017 wollte das Wirtschaftskomitee des Parlaments die politischen EntscheidungsträgerInnen der betroffenen Periode zwischen 2004 und 2010 im Rahmen einer Anhörung befragen, die geladenen Politiker sind aber nicht erschienen. Der ehemalige Oberbürgermeister Gábor Damszky (SZDSZ – Bund Freier Demokraten) sowie der ehemalige Premier Ferenc Gyurcsány (damals MSZP-Ungarische Sozialistische Partei, zurzeit DK – Demokratische Koalition) und Gordon Bajnai (parteilos) blieben ohne Vorankündigung fern. Nur der ehemalige Premier Péter Medgyessy (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) teilte im Voraus mit, dass er wegen eines Auslandsaufenthalts nicht an der Anhörung teilnehmen kann. Zwei Tage vorher erklärte Demszky im Rahmen einer Pressekonferenz, dass er, als ehemaliger Oberbürgermeister für den Betrug keine Verantwortung tragen wird und dass der OLAF-Bericht manipuliert ist. Erik Bánki (Fidesz – Bund Junger Demokraten), Präsident des Wirtschaftskomitees erklärte in einer Sendung des ATV, dass er Demszky gerne angehört hätte, weil der ehemalige Oberbürgermeister bislang "komplett unklare Aussagen" gemacht hat. Für die nächste Anhörung ist unter anderem auch Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) geladen.