BerlinerInnen stimmten für Enteignung von Wohnungskonzernen

Die BerlinerInnen haben sich in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der WählerInnen stimmten am Sonntag dafür, 39 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will den erfolgreichen Volksentscheid respektieren und bestätigte, dass die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes erfolgen müsse.