Berliner Radwegplanungsstopp sorgt weiter für Verzögerungen

22.7.2024

Die Überprüfung neuer Radwegprojekte durch die ehemalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im letzten Jahr hat den Ausbau der Radwege in Berlin erheblich verlangsamt. Von den Finanzierungsbescheiden, die 2024 an die Bezirke erteilt wurden, gingen über 90 Prozent an Projekte, die bereits 2023 Zusagen erhalten hatten, aber nicht fertiggestellt wurden. Nur sieben neue Projekte wurden hinzugefügt. Im Jahr 2023 wurden mehr als vier Millionen Euro für Radwege nicht ausgegeben. Dieses Jahr fließen 97 Prozent der Gelder in bereits geplante Projekte, nur etwa eine Million Euro steht für neue Radwege zur Verfügung. Manja Schreiner hatte nach Amtsantritt die laufenden Radwegplanungen gestoppt und überprüfen lassen, was zu erheblichen Verzögerungen führte. Viele Projekte mussten ins Folgejahr verschoben werden, was die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Oda Hassepaß (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert: "Das dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne."

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin