Berliner Parkraumüberwachung mit Scancars scheitert

Der Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumüberwachung in Berlin ist gescheitert, vor allem wegen rechtlichen Unklarheiten. Strittig ist nun, ob eine Änderung auf Landesebene ausreicht oder ob ein Bundesgesetz angepasst werden muss. Aufgrund dieser Unsicherheit und der anstehenden Berliner Wahlen hält sich die Politik zurück, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Zusätzlich zur komplexen Gesetzeslage kommt der Fachkräftemangel in den Bezirken. Laut Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis 90/Die Grünen) sind allein in Berlin-Mitte rund 120 Stellen in der Parkraumüberwachung unbesetzt. Eine digitale Lösung hätte die Ordnungsämter erheblich entlasten können, aber die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite Geschäftsstelle "Digitale Parkraumbewirtschaftung" muss ihre Arbeit einstellen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den Bezirken gestartet, um eine berlinweite digitale Parkraumüberwachung zu etablieren. Trotz eines wichtigen Meilensteins im Jänner 2024 übernahm keine Senatsbehörde die Verantwortung für das Projekt, wodurch es zum Stillstand kam. Bereits im September zog sich die Interne Beratungseinheit aus dem Vorhaben zurück und eine gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeit verstrich im Oktober ergebnislos.