Berliner Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner*innen zu schützen. Sie schlagen gesetzliche Verschärfungen, Geldbußen und Präventionsarbeit vor. Die Polizei kann Täter bei häuslicher Gewalt bereits für maximal 14 Tage aus der Wohnung verweisen. Die Grünen wollen diesen Zeitraum auf vier Wochen verlängern, um betroffenen Frauen mehr Zeit für Hilfe zu geben. Zudem fordern sie ein Kontakt- und Annäherungsverbot, das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankert werden soll. Verstöße sollen mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Grünen plädieren für einen engeren Austausch zwischen Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen. Fallkonferenzen sollten schon vor einer Eskalation der Gewalt stattfinden. Sie kritisieren die Kürzungen im Gewaltschutz-Etat und fordern deren Rücknahme. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP – Freie Demokratische Partei) lehnt eine bundeseinheitliche Regelung für elektronische Fußfesseln ab, obwohl er die Notwendigkeit sieht, den Schutz vor Partner*innengewalt zu verbessern. Elektronische Fußfesseln können bei Annäherungsverboten eingesetzt werden, um die Polizei zu alarmieren, wenn Täter*innen sich den Opfern nähern. ​Laut den Grünen erlebt in Deutschland alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch Ihre*n Partner*in oder Ex-Partner*in. In den letzten Wochen wurden in Berlin vier Frauen Opfer von Femizid​en.​