Belgrad: Änderungen des Stadtstatuts nach Gemeinderatswahl

12.1.2018

​Der Stadtmanager von Belgrad, Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei), erklärte Mitte Jänner 2018, es würde keine Verabschiedung der Statutenänderungen der Stadt Belgrad vor den anstehenden Gemeinderatswahlen im kommenden März geben. Über die Möglichkeit, dass die städtische Satzung noch vor den Wahlen geändert wird, wurde in der Öffentlichkeit lange ​diskutiert. Die Änderungen des Stadtstatuts würden unter anderem auch die Gründung von neuen Gemeindebezirken sowie eine Dezentralisierung der Macht vorsehen. Die amtierende Belgrader Stadtregierung hatte seit den Gemeinderatswahlen 2014 öfters eine Änderung des Stadtstatuts angekündigt, jedoch niemals umgesetzt. Aus den Reihen der Opposition sind immer öfter Befürchtungen zu hören, die regierende "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) möchte mit den Änderungen des Statuts ihre Position für den Fall festigen, dass sie bei den Gemeinderatswahlen verliert und so den SNS-dominierten Bezirksvertretungen​ mehr Befugnisse zusichern möchte.​

Quelle: Politika, Belgrad