"Bäume-Plus-Gesetz" beim Berliner Senat eingereicht

27.5.2024

Bis Ende 2027 sollen in Berlin rund 10.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden, bis 2040 mindestens 300.000. Der erste Abschnitt kompensiert den Verlust der letzten 14 Jahre, während der zweite vorsieht, dass alle 15 Meter ein Baum stehen soll, um Schatten zu spenden und das Mikroklima zu verbessern. Dieses Vorhaben ist der Kern des „Bäume-Plus-Gesetzes“, über das die Berliner*innen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 abstimmen sollen. Das Gesetz zielt darauf ab, Berlin besser an den Klimawandel anzupassen, der mehr Hitze und Unwetter mit sich bringt. Der nach der ersten Präsentation im März noch überarbeitete Entwurf wurde am Montag bei der Innenverwaltung eingereicht, die nun binnen zwei Monaten die Kosten abschätzen muss. Die Mittel sollen vor allem für die Schaffung größerer Baumscheiben, Pflanzung und Pflege der Bäume, Regenwasserversickerung und die Anlage schattiger "Kühlinseln" verwendet werden. Ziel ist es, die sommerlichen Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad zu senken. Ein wissenschaftlicher "Risikowetterrat" soll die Fortschritte überwachen und die Politik zur Rechenschaft ziehen. Im neuen Gesetzentwurf sind die Maßnahmen zeitlich gestreckt und stärker auf etwa 150 besonders belastete Planungsräume fokussiert, die laut Senatsdaten eine mangelhafte Versorgung mit sauberer Luft und Grünflächen aufweisen. Da das Gesetz die Erreichbarkeit von Grünanlagen priorisiert, wird weniger Fläche benötigt, was den konkurrierenden Bedarf an Bauland berücksichtigt.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin