Babiš-Regierung: Vertrauensabstimmung bis zum 16. Jänner unterbrochen

11.1.2018

Am 10. Jänner 2018 sollte das tschechische Abgeordnetenhaus im Vertrauensvotum über das Schicksal der im Dezember 2017 ernannten Regierung von Andrej Babiš (ANO – JA) entscheiden. Am Anfang der Sitzung hielt das Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) eine Rede, in der er die Minderheitsregierung erneut unterstützte. Alle Oppositionsparteien lehnen offenbar die Regierung ab, das wurde aufgrund der langen Debatten ersichtlich. Am Abend wurde die Sitzung überraschend unterbrochen und am Dienstag, den 16. Jänner 2018 weitergeführt. Grund dafür ist eine von den Parteien ANO und SPD (Freiheit direkte Demokratie) einberufene außerordentliche Tagung des Immunitäts- und Mandatsausschusses zur Causa "Storchnest", in der gegen Babiš wegen eines mutmaßlichen EU-Fördergeldbetrugs ermittelt wird.​