BSP gibt Mandat zur Regierungsbildung in Bulgarien zurück

​Die "Bulgarische sozialistische Partei" (BSP) wird am 7. September 2021 das dritte Mandat zur Regierungsbildung zurücklegen. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Premierminister benennt. Die Partei hatte Ende vergangener Woche von Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Parteivorsitzende Kornelia Ninova versicherte daraufhin, sie werde alles tun, um ein reguläres Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden. BSP hält lediglich 36 der 240 Parlamentssitze. Die drei Protestparteien mit ihren insgesamt 112 Sitzen hatten einer Koalition eine Absage erteilt. Ninova hofft, dass Radev mit der Parlamentsauflösung noch ein paar Tage abwartet, damit auch das Staatsbudget aktualisiert werden kann. Nach drei fehlgeschlagenen Anläufen muss der Staatspräsident das Parlament auflösen sowie einen ​neuen Wahltermin bestimmen. Es ist immer noch offen, ob die vorgezogene Parlamentswahl parallel zur Präsidentenwahl am 14. November oder zur möglichen Stichwahl der Präsidentenwahl am 21. November organisiert werden soll.​