Ausnahmezustand an der polnisch-belarussischen Grenze verlängert

Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) hat einen Antrag an die untere Parlamentskammer, den Sejm, unterzeichnet, der die Verlängerung des Ausnahmezustands um 60 Tage genehmigt. Der Antrag wurde gestern, den 30. September 2021, dem Sejm zur Abstimmung vorgelegt. Nach der hitzigen Parlamentsdebatte wurde der Ausnahmezustand, der seit 2. September entlang der polnisch-belarussischen Grenze gilt, um weitere 60 Tage verlängert. 237 Abgeordnete von 447 anwesenden stimmten für den Antrag auf Verlängerung des Ausnahmezustands, darunter Abgeordnete der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Es gab 179 Gegenstimmen und 31 Stimmenthaltungen. Der polnische Staatspräsident war im Sejm nicht anwesend und hat der Debatte nicht zugehört.