Amtsenthebungsantrag gegen bulgarische Parlamentspräsidentin gescheitert

Am 14. Oktober 2020 reichten die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) und die Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) einen Amtsenthebungsantrag ein. Dieser war von 96 Abgeordneten unterzeichneten worden und richtete sich gegen Parlamentspräsidentin Zveta Karajantscheva (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Als Gründe für den Antrag hierfür seien unter anderem Verfassungsverletzungen, Verstöße gegen das Gesetz, Imageschäden für das Parlament, mangelnde Transparenz und schlechte Arbeit im Allgemeinen. Den Regeln zufolge fand die Abstimmung in der nächsten Parlamentssitzung, die am 15. Oktober war, statt. Dabei stimmten 97 Abgeordnete für und 125 gegen den Antrag. Somit bleibt Karajantscheva Parlamentspräsidentin. In einem Statement meinte sie, dass es sich bei dem Antrag um einen Angriff gegen die Regierung und nicht gegen sie persönlich gehandelt habe.​