Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht in Berlin bevor

Bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 sind voraussichtlich auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Ein diesbezüglicher Antrag auf Änderung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Um das Wahlalter zu senken, muss die Berliner Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Allein hat die schwarz-rote Koalition keine solche Mehrheit, Grüne und Linke signalisieren aber schon seit längerem Unterstützung. Mit den 16- und 17-Jährigen  deutschen Staatsbürger*innen würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.000 erhöhen. Das bedeutet eine Zunahme der Wahlberechtigten von rund 2,5 Prozent. Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg. In Berlin können 16- und 17-Jährige bislang bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für die kommenden Europawahlen 2024.