40 Disziplinarverfahren gegen rechtsextreme PolizeibeamtInnen

Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, aktuell liefen 40 Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme PolizeibeamtInnen. Damit hätte sich die Zahl solcher Verfahren im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Bei der Hälfte der Fälle laute das Ziel, die BeamtInnen aus dem Dienst zu entlassen. Die Polizeiführung widme sich diesem Thema intensiv. Slowik betonte, "99,9 Prozent der Beschäftigten bei der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sind alle genervt davon, dass einige wenige ihren Ruf beschmutzen". Erst vergangene Woche war bekanntgeworden, dass zwei BeamtInnen vorgeworfen wird, im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft zu haben. Anfang Oktober berichtete das ARD-Magazin "Monitor", dass sich 25 Berliner PolizeibeamtInnen jahrelang in einer Chatgruppe austauschten, in der offenbar rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden.​