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Bosnien-Herzegowina soll illegale Grenzübergänge insbesondere an der Grenze zu Montenegro schließen, warnte die Europäische Kommission (EK) im jüngsten Fortschrittsbericht über den EU-Integrationsprozess des Landes. Die neuen gemeinsamen Grenzübergänge zu Montenegro haben die Grenzkontrollen vereinfacht, dennoch müsse Bosnien illegale Übergänge schließen. Seit Jahren stehen diese illegalen Grenzübertritte wegen Schmuggels und illegaler Migration im Fokus. Montenegro und die Europäische Union haben in einem Abkommen beschlossen, die gesamte Grenze Montenegros neben Polizei und Militär auch von Beamt*innen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu sichern. Frontex ist daher an allen Grenzen Montenegros zu den Nachbarländern präsent.
E-Scooter sind seit über fünf Jahren auf den Straßen Bosnien-Herzegowinas unterwegs, doch ein klares Gesetz für ihre Nutzung fehlt nach wie vor. Geplante Gesetzesänderungen wurden zwar bereits angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die fehlende Regelung sorgt dafür, dass es weder klare Nutzungsrichtlinien gibt, noch Verstöße wirksam geahndet werden können. Dies wird angesichts steigender Unfallzahlen mit minderjährigen Fahrer*innen zunehmend problematisch. Strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern wären erforderlich, darunter ein Mindestalter von 14 Jahren und die Einführung einer Helmpflicht. Doch solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, bleibt die Polizei weitgehend handlungsunfähig. Allein in Sarajevo gab es dieses Jahr 51 Unfälle mit E-Scootern, fünf mit schweren Folgen.
In Bosnien-Herzegowina sind mehr als 60 Suppenküchen aktiv, die täglich 16.800 Menschen mit Mahlzeiten versorgen. Darüber hinaus erhalten viele weitere Personen Essenspakete, um zu überleben. Angesichts der wachsenden Nachfrage entstehen spezielle Suppenküchen etwa für Babys oder Kinder mit Behinderungen. Zudem häufen sich Anfragen zur Eröffnung weiterer Standorte wie in Goražde und Široki Brijeg. Jede fünfte Person in Bosnien-Herzegowina lebt unter der Armutsgrenze, während laut UN jährlich fast 400.000 Tonnen Lebensmittel vernichtet werden. Ein Drittel davon zerstören Unternehmen, der Rest stammt aus Haushalten. Diese Missstände führten nun zur Kampagne "Niemand hungrig. Niemand allein" der Stiftung "Mozaik", durch die eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden vor Ablauf des Verfallsdatums erreicht wurde.
Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), zeigte sich zuversichtlich, dass die neue US-Regierung unter den Republikanern die Sanktionen gegen ihn und weitere Funktionäre in der RS und der Föderation aufheben könnte. "Trump hat gewonnen, aber das System ist noch nicht in seiner Hand. Wenn dies geschieht, entstehen neue Bedingungen", erklärte Dodik in Banja Luka. Er stellte klar, dass die RS keine bevorzugte Behandlung erwarte, jedoch auf internationale Gerechtigkeit für die RS und die Achtung des internationalen Völkerrechts bestehe. Dodik kritisierte zudem den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Michael Murphy, und betonte, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA erst möglich sei, wenn Murphy von seinem Amt zurücktrete, da Murphy das bosnische Justizsystem beeinflusse und gezielt gegen die RS agiere. Er beschuldigte Murphy, den Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, der gegen ihn vorgehe. Zusätzlich hob er hervor, dass die RS weiterhin für die Einhaltung des Dayton-Abkommens kämpfe, welches er durch das Vorgehen der aktuellen Biden-Administration bedroht sieht.
Laut den neuesten Daten der Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas schlossen im Jahr 2023 insgesamt 10.038 Studierende ihr Studium ab. Das sind somit 11,3 Prozent weniger als im Jahr 2022. Der Frauenanteil lag dabei bei 62,2 Prozent. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren an Hochschulen insgesamt 10.647 Lehrkräfte und wissenschaftliche Mitarbeitende tätig, davon 5.951 in regulären Arbeitsverhältnissen und 4.696 auf Vertragsbasis. Der Frauenanteil unter den Lehrkräften und Mitarbeitenden betrug 47,4 Prozent. Die Statistikbehörde Bosnien-Herzegowinas veröffentlichte diese Daten auf Basis von Erhebungen der statistischen Behörden der Entitäten und des Distrikts Brčko.
Die gesamten Umweltschutzausgaben in den wichtigsten Wirtschaftszweigen Bosnien-Herzegowinas betrugen im vergangenen Jahr 129,9 Millionen Euro. Die Umweltausgaben entsprechen 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 und sind im Vergleich zum Jahr davor um 16,1 Prozent gesunken. Die meisten Umweltschutzausgaben entfallen auf die Abfallwirtschaft (58,8 Prozent), die Abwasserentsorgung (17,9 Prozent), den Schutz der Luftqualität (14,2 Prozent) sowie den Schutz und die Sanierung des Bodens und des Grund- und Oberflächenwassers (4,6 Prozent). Von den Gesamtausgaben im vergangenen Jahr wurden 21,5 Prozent für Umweltinvestitionen getätigt, während 78,5 Prozent der Kosten für Umweltschutzdienstleistungen aufgewendet wurden.
Als EU-Kandidatenland hat Bosnien-Herzegowina Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung. Laut Goran Štefatić, Projektmanager des MEG-Projekts (Kommunales Umwelt- und Wirtschaftsmanagement), ist die Situation im Land unzureichend. Das gilt insbesondere bei der Abwasserbehandlung. Vor einem Jahrzehnt hatten weniger als 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu öffentlichen Abwassersystemen – 90 Prozent der Abwässer wurden unbehandelt in Gewässer eingeleitet. Dank des MEG-Projekts und internationaler Unterstützung wurden jedoch Fortschritte erzielt, darunter der Bau von 17 Abwasseranlagen. Dennoch bleibt die unzureichende Kanalisation ein Problem. Auch die Wasserpreise sind oft nicht kostendeckend. Eine Anpassung der Preise ist erforderlich, um die Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten, ohne dass es zu drastischen Preiserhöhungen kommt.
Das öffentliche Olympische Hallenbad Otoka, ein Unternehmen der Stadt Sarajevo, startete im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bezirk Novo Sarajevo und dem Schulzentrum für Sekundarbildung und berufliche Qualifikation Vladimir Nazor das Projekt der Rehabilitation für die Schüler*innen. Aufgrund des hohen Interesses hat das Hallenbad auch andere Institutionen aus Sarajevo zu dem Schwimmprogramm eingeladen: Etwa das öffentliche Institut für Sonderbildung und Erziehung von Kindern Mjedenica, das Zentrum für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sarajevo, das Zentrum für Hör- und Sprachrehabilitation Sarajevo, die Vereinigung zur Unterstützung von Personen mit geistigen Behinderungen im Kanton Sarajevo sowie das Waisenhaus Bjelave. Ziel ist es, gemeinsam eine Lösung für die systematische Umsetzung des Projekts zu finden und die zuständigen kantonalen und föderalen Ministerien in die Durchsetzung einzubeziehen.
Die hohen Wohnungspreise und die begrenzte Kaufkraft der Käufer*innen haben den Wohnungsbau in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr reduziert. Laut Angaben der Statistikagentur des Landes sank die Zahl der geplanten Neubauten im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30,7 Prozent. Die Baugenehmigungen stiegen währenddessen gegenüber dem Durchschnitt von 2023 um 43,9 Prozent. Vor allem junge Berufstätige können sich aufgrund der hohen Preise und Kreditkosten keinen Wohnungskauf leisten.
Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Oktober, den neuen Erweiterungsbericht. Laut diesem sind die für den Integrationsprozess zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina größtenteils funktionsfähig. Die Kommission berichtet, dass Fortschritte in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielt wurden. Das Land hat eine vollständige Angleichung an die EU-Politik erreicht und beibehalten – insbesondere bei Erklärungen und restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bleibt jedoch aufgrund politischer Blockaden eine Herausforderung. Zudem wurde betont, dass die Teilrepublik Srpska mehrfach die Möglichkeit abgelehnt hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Im Teilland Föderation wird der Sonntag künftig ein Ruhetag für Händler*innen sein. Davor wurde der Gesetzesentwurf über den Binnenhandel am Donnerstag, dem 31. Oktober, vom Haus des Volkes des Parlaments unterstützt. Das Gesetz tritt acht Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Föderation Bosnien-Herzegowina in Kraft. Händler*innen sind dementsprechend verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufer*innen in Bäckereien, Tankstellen und Blumenläden.
Nach der Hochwasserkatastrophe Anfang Oktober hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Oktober in Sarajevo eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten betroffenen Regionen in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Heftige Regenfälle hatten Gebiete in Nordherzegowina und Zentralbosnien überschwemmt, die Fluten führten zu Erdrutschen und zerstörten Dutzende Dörfer. In der herzegowinischen Kleinstadt Jablanica, wo die Fluten besonders verheerend waren, wurden 230 Gebäude zerstört und schwere Schäden verursacht. Von der Leyen, drückte nach einem Besuch der Katastrophengebiete den Betroffenen ihre Solidarität aus und versprach fortlaufende Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der EU. In Gesprächen mit der Vorsitzenden des Nationalrates Borjana Krišto (HDZ – Kroatische demokratische Union) wurde zudem der EU-Wachstumsplan erörtert, dessen Reformen Bosnien-Herzegowina weiteren Zugang zu EU-Finanzmitteln eröffnen könnten.
Obwohl bei den diesjährigen Kommunalwahlen relativ viele jüngere Kandidat*innen antraten, konnten sich Kandidat*innen unter 30 Jahren weder als Bürgermeister*innen noch Bezirksvorsteher*innen durchsetzen. In 140 lokalen Gemeinschaften werden laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission (CIK) Bürgermeister*innen sowie Bezirksvorsteher*innen älter als 30 Jahre sein. Nur in drei Gemeinden traten männliche Kandidaten unter 30 Jahren an, doch keiner von ihnen konnte die Wahl gewinnen. Trotz einer steigenden Anzahl junger Kandidat*innen haben laut Institut für Jugendentwicklung KULT diese oft niedrige Listenplätze, was ihre Chancen auf Erfolg erschwert.
Seit drei Wochen häufen sich in Sarajevo falsche Bombendrohungen, meist von Minderjährigen. Die Polizei hat bereits sechs Verdächtige festgenommen, und gegen drei von ihnen wurde Jugendhaft beantragt. Schulen müssen evakuiert werden, wichtige Sitzungen werden gestört, und Eltern sind zunehmend frustriert. Diese "Scherze" haben ernsthafte Konsequenzen: Der Alltag in den betroffenen Schulen kommt zum Stillstand, während tausende Schüler*innen teils stundenlang auf der Straße ausharren müssen. Der Elternrat fordert dringende Maßnahmen, um die Situation zu beenden, während das Kantonsministerium für Bildung mit der Polizei zusammenarbeitet. Die Behörden warnen: Die Täter*innen müssen mit harten Strafen rechnen und auch die Eltern könnten finanziell zur Verantwortung gezogen werden. "Diese Scherze könnten als Terrorismus betrachtet werden", äußerte die Polizei. Die Folgen für die Betroffenen sind daher erheblich.
Die Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS) hat erste Verhöre von Journalist*innen zur Folge. Sanja Vasković, Chefredakteurin des Portals Spin Info, wurde von der Polizei als Verdächtige verhört. Der Unternehmer Mladen Kovačević zeigte sie wegen eines am 3. Oktober veröffentlichten Artikels an. Nur wenige Tage nach der Anzeige wurde Vasković einbestellt. Laut der Journalistin enthielt der Artikel keine falschen Informationen. Außerdem hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kündigte an, die Geschichte – trotz aller Einschüchterungsversuche – weiterzuverfolgen. Vasković bekommt Unterstützung aus ganz Bosnien-Herzegowina – auch von der Organisation "Ambrela", die 13 unabhängige Medien vereint. "Ambrela" verurteilt den Druck auf Journalist*innen und fordert Behörden auf, die Pressefreiheit zu wahren. Die Änderungen des Strafgesetzbuches in der Teilrepublik Srpska, die seit dem 26. August 2023 in Kraft sind, sehen Geldstrafen bis zu 3.000 Euro vor. Noch höhere Strafen drohen bei Verleumdung über Medien oder soziale Netzwerke.
Bosnien-Herzegowina zählt laut der internationalen Nichtregierungsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) zu den Top fünf Ländern weltweit bei durch Luftverschmutzung verursachten Todesfällen. Sieben der zehn umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas befinden sich in der Region und Schadstoffwerte überschreiten häufig die EU-Grenzen. Die viertgrößte Stadt des Landes, Zenica, mit 100.000 Einwohner*innen, zählt zu den am stärksten verschmutzten Städten. Hauptquelle ist ein Stahlwerk, das seit Jahrzehnten Gesundheitsprobleme verursacht. Viele Industriestädte und Dörfer in der gesamten Region, wie Tuzla und Banovići, sind von der Luftverschmutzung betroffen. Der Grund: veraltete Kohlekraftwerke, Braunkohlebergwerke und Aschedeponien.
Aus einer Pressemitteilung der Europäischen Volkspartei (EVP) geht hervor, dass die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko die Aktivierung der verfügbaren Mechanismen zur Bereitstellung von Finanzhilfen für von Naturkatastrophen betroffene Länder gefordert hat. Sie wies darauf hin, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina nach wie vor alarmierend sei. Viele Menschen seien ums Leben gekommen, nach einigen Opfern werde noch gesucht. Zovko begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, und forderte die Mobilisierung von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds, um die betroffenen Gebiete zu unterstützen – ähnlich wie bei den Überschwemmungen in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Jahr 2023. In einem Schreiben an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi bat Zovko zudem um die Freigabe von Mitteln aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan und eine Umleitung der IPA-III-Fonds zur Unterstützung der Opfer in Bosnien-Herzegowina.
Bosnien-Herzegowina war laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) das einzige Land auf der westbalkanischen Migrationsroute, dass im August einen Rückgang der registrierten Migrant*innenzahlen verzeichnete. 2.783 Migrant*innen wurden registriert, um zehn Prozent weniger als noch im Vormonat. In den anderen Ländern der Region stiegen die Zahlen. Trotz des Rückgangs stehen in den Aufnahmezentren weiterhin 4.959 Plätze zur Verfügung, von denen allerdings nur 1.970 belegt sind. Die meisten Migrant*innen in Bosnien-Herzegowina kommen aus Syrien, Afghanistan und Marokko.
Parlamentsabgeordnete Sabina Ćudić (NS – Unsere Partei), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erhielt Unterstützung von über 35 Vertreter*innen aus 22 Ländern für eine Änderung der Resolution zu Bosnien-Herzegowina. Diese Änderung fordert ein Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrecher*innen in den Lehrplänen der Schulen. Die Resolution wird heute (Mittwoch, der 2. Oktober) geprüft und verabschiedet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Verherrlichung von Völkermord- und Kriegsverbrecher*innen in Bildungsprogrammen nicht toleriert wird. Hintergrund ist der neue Lehrplan des Bildungsministeriums der Teilrepublik Srpska (RS), in dem die verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Kriegshelden dargestellt werden, während ihre Verurteilungen wegen Völkermord verschwiegen werden.
Der bosnisch-herzegowinische Verteidigungsminister Zukan Helez (SDP – Sozialdemokratische Partei) hat die Nutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte Bosnien-Herzegowinas für den Transport von Wahlmaterial genehmigt. Dies wurde von der Zentralen Wahlkommission (CIK) bestätigt, nachdem das Verteidigungsministerium um Unterstützung gebeten wurde. Die Fahrzeuge sollen Wahlmaterial für die Kommunalwahlen 2024 zwischen dem Lager der CIK in Ost-Sarajevo und verschiedenen Städten und Gemeinden transportieren. Der Transport erfolgt unter Polizeischutz und mit der Anwesenheit von CIK-Beamt*innen – allerdings ohne eine direkte Anlieferung an die Wahllokale.
Der Frauenverband des Kantons Una-Sana und das Frauennetzwerk Kroatiens haben einen gemeinsamen Appell an die Institutionen des Teillandes Föderation gerichtet, um Femizid als einen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch anzuerkennen. Sie fordern, dass Femizid als geschlechtsspezifischer Mord an Frauen definiert und als schwerstes Verbrechen bestraft wird. Die Frauenorganisationen betonen, dass Bosnien-Herzegowina bereits 2013 die Istanbul-Konvention anerkannt hat und der Gesetzgeber nun entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, um Femizid gesetzlich klar zu definieren und zu ahnden.
Nach zwei intensiven Programmtagen endete am Sonntag, dem 22. September, die zweite Sarajevoer Sicherheitskonferenz, bei der Sarajevo führende europäische und US-amerikanische Expert*innen, Diplomat*innen und Sicherheitsspezialist*innen aus über 15 Ländern empfing. Die Konferenz wurde mit einer Diskussion über Russlands Einfluss eröffnet, wobei die Strategien und Taktiken des Kremls, die die Sicherheit der Region untergraben, im Mittelpunkt standen. Der stellvertretende Stabschef des Oberkommandos der NATO-Streitkräfte in Europa (SHAPE HQ), Matthew Van Wagenen, warnte vor den geopolitischen Veränderungen nach der russischen Invasion in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, den zerbrechlichen Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Die NATO und ihre Partner*innen seien vereint im Bestreben, gemeinsame Werte und Ziele zu bewahren. Die Veranstaltung wurde von der US-amerikanischen Denkfabrik "New Lines Institute for Strategy and Policy" in Zusammenarbeit mit der niederländischen Botschaft und der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
In Sarajevo wird bald eine Tagesklinik für minderjährige Suchtpatient*innen eröffnet. Dort sollen sie eine spezialisierte Betreuung und regelmäßige Kontrolluntersuchungen erhalten. Die Behandlungen erfolgen in Begleitung der Eltern. Diese Maßnahme wird aufgrund der steigenden Zahl jugendlicher Drogenkonsument*innen als notwendig erachtet. Die Tagesklinik soll Jugendlichen helfen, die in immer jüngerem Alter mit Drogen in Kontakt kommen. Bisher wurde das Problem des Drogenmissbrauchs bei Minderjährigen nicht systematisch behandelt, da es keine eigene Station oder Tagesklinik für sie gab.
Bei einer Pressekonferenz des Heiligen Stuhls am Donnerstag, dem 19. September, wurde die Entscheidung verkündet, dass Međugorje als Pilgerziel anerkannt wird. Die Wallfahrten sind offiziell erlaubt, doch die Berichte über Marienerscheinungen und angebliche Botschaften der Gottesmutter werden nicht anerkannt. Víctor Fernández, Vertreter der Glaubenskongregation, betonte, dass der Ort viele positive spirituelle Früchte hervorgebracht hat, wie etwa zahlreiche Bekehrungen, die Rückkehr zur Beichte und sakramentalen Kommunion sowie Heilungen. Međugorje bleibt ein Zentrum des Gebets, der Seminare und spirituellen Exerzitien.
Laut einer Umfrage der Direktion für europäische Integration würden 71,2 Prozent der Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas für den EU-Beitritt stimmen. Im Teilland Föderation beträgt die Zustimmung 83,8 Prozent, in der Teilrepublik Srpska 48,3 Prozent und im Brčko-Distrikt 75,1 Prozent. Befürworter*innen nennen Freizügigkeit (35,1 Prozent), Frieden und Stabilität (32,3 Prozent) sowie die Einhaltung von Gesetzen (19,9 Prozent) als ihre Hauptgründe. Im Gegensatz dazu geben die Befragten, die den EU-Beitritt nicht unterstützen, am häufigsten die Angst vor höheren Lebenshaltungskosten und Steuern (43,7 Prozent), übermäßige Zentralisierung (13,7 Prozent), Abwanderung der Bevölkerung (12,8 Prozent) und Verlust der kulturellen Vielfalt (12,5 Prozent) als Gründe an. Zudem nennen 7,5 Prozent der Befragten eine Zunahme der Bürokratie als Grund für ihre Ablehnung.
Die österreichische Justizministerin Alma Zadić war am 13. September 2024 in Sarajevo zu einem zweiten offiziellen Besuch. In ihrer Ansprache lobte sie die Fortschritte der bosnisch-herzegowinischen Behörden auf dem Weg zur EU. Zadić betonte die Bedeutung der Umsetzung von vier Schlüsselgesetzen: dem Gesetz über das Gericht, dem Gesetz über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat, dem Datenschutzgesetz und dem Grenzschutzgesetz. Zadić erkannte die Herausforderungen an, die mit der aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina verbunden sind. Sie bekräftigte, dass Österreich fest an Bosnien und Herzegowina als EU-Beitrittskandidaten glaube und das Land auf dem Weg dorthin weiter unterstützen werde.
Minister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) vom Innenministerium des Kantons Sarajevo traf sich kürzlich mit Michael O'Mahony, dem stellvertretenden Missionsleiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien-Herzegowina. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen durch Migrant*innen, insbesondere nach tödlichen Vorfällen in Sarajevo und Bihać (Una-Sana Kanton). Katica äußerte Besorgnis über die Zunahme von Straftaten durch Migrant*innen in Sarajevo und im Una-Sana Kanton. Er kritisierte, dass die Sicherheitsbewertungen bei der Eröffnung des Lagers unzureichend waren und forderte von der IOM eine langfristige Lösung zur Entlastung des Kantonsbezirks Ilidža und des Migrant*innenlagers in Blažuj. Zudem wies er auf die fehlende materielle Unterstützung durch die IOM hin, welche für die effiziente Arbeit der Polizei notwendig sei. Michael O'Mahony versicherte, dass die IOM ihre Zusammenarbeit verstärken und über einen EU-Fonds in Höhe von 6,3 Millionen Euro materielle Unterstützung leisten wird, einschließlich neuer Fahrzeuge für die Polizei. Das Sicherheitsministerium Bosniens meldete 12.334 neue Migrant*innen-Einreisen in der ersten Jahreshälfte 2024, die Zahlen sind bereits nahe dem Vorjahresniveau.
In der Föderation Bosnien-Herzegowinas tritt bald
das neue Gesetz zum Schutz der Luftqualität in Kraft, durch welches den
Kantonen und Gemeinden mehr Verantwortung bei der Überwachung der Luftqualität
und der Umsetzung von Notfallplänen bei Überschreitung der Grenzwerte
übertragen wird. Es ermöglicht zudem wichtige Projekte, wie das der Weltbank,
zur Verringerung der CO2-Emissionen. Besonderer Fokus liegt auf der
Reduktion von Schadstoffemissionen durch Haushaltsheizungen sowie
dem Verkehr, die als Hauptverursacher der Luftverschmutzung gelten. Mit
Hilfe eines Kredits der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(IBRD) von 50 Millionen US-Dollar sollen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger
Heizlösungen sowie zur energetischen Gebäudesanierung umgesetzt werden. Im
Kanton Sarajevo wird vor allem der umweltfreundliche Verkehr durch den Ausbau
der Fahrrad-Infrastruktur und den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen
Nahverkehr gefördert. Für diese Projekte sind 10 Millionen US-Dollar
vorgesehen. Zusätzlich werden Hilfsmittel zur Einführung umfassender Maßnahmen
für den emissionsarmen Verkehr bereitgestellt.
Mit dem offiziellen Beginn der Wahlkampagne am 6.
September für die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina hat die Verwaltung für
Inspektionsangelegenheiten des Kantons Sarajevo politische Parteien und
Kandidaten zur Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Ein spezielles Team
von Aufsichtspersonen wird während der Kampagne in allen neun Stadt- und
Kantonsbezirken verstärkte Kontrollen durchführen. Hauptaugenmerk liegt auf der
illegalen Plakatierung, die das Stadtbild beeinträchtigen könnte. Verstöße, wie
das Anbringen von Bannern und Plakaten an unerlaubten Stellen, werden mit
Geldstrafen zwischen 500 bis 3.000 Euro geahndet. Das Aufhängen von Plakaten an
Straßenlaternen, Bäumen oder Gebäuden ist strikt verboten. Die Behörden fordern
alle Beteiligten auf, die Regeln zu respektieren, um die städtische Umgebung
und das Gemeinwohl zu schützen.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat ein Treffen mit dem neu ernannten stellvertretenden Assistenten des US-Außenministers für den Westbalkan Alexander Kasanof abgehalten. Das Treffen fand im Rahmen des GLOBSEC Forums statt, wo sie über die aktuelle politische Situation in Bosnien sprachen. Kasanof betonte dabei die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Hohen Repräsentanten. Dieser solle die Bonner Befugnisse auch weiterhin zur Verteidigung des Dayton-Abkommens und zum Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und des multiethnischen Charakters von Bosnien-Herzegowina einsetzen, wenn dies notwendig sei. Alexander Kasanof übernahm als Nachfolger von Gabriel Escobar seine aktuelle Position am 22. Juli dieses Jahres. Zuvor diente Kasanof als ausführender Assistent der ehemaligen Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sowie des amtierenden Unterstaatssekretärs Jon Bass. Er war ferner in Irland, Turkmenistan, Chile und der Ukraine tätig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) feiert ihr fünfjähriges Bestehen in Bosnien-Herzegowina. Seit 2019 hat die Bank über 900 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, oft in Kombination mit EU-Subventionen durch den Investitionsrahmen für den Westbalkan (WBIF). Die Mittel flossen insbesondere in den Transportsektor (590 Millionen Euro) und Klein- sowie Mittelunternehmen (155 Millionen Euro). Die EIB unterstützte auch Projekte in Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Energieversorgung, Gesundheit und Bildung. Technische Unterstützung umfasste etwa drei Millionen Euro aus der Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und 10,5 Millionen Euro für Beratungskosten. Wichtige Projekte beinhalten den Bau neuer Abschnitte des Korridors 5c und den Bau eines neuen medizinischen Campus in Banja Luka, Teilrepublik Srpska sowie eines Windparks auf dem Berg Vlašić in der Nähe der Stadt Travnik im Kanton Mittelbosnien. Laut Robert de Groot, EIB-Vizepräsident für den Westbalkan, haben diese Investitionen die Lebensbedingungen verbessert. Die EIB plant ihre Unterstützung weiterhin zu intensivieren, insbesondere durch mehr Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Unterstützung des Übergangs zu grüner Energie.
Amir Mujezin, ein Entwickler aus Sarajevo, arbeitet aktuell an einem "Smart Call"-System, das nach seiner Fertigstellung den Frauenhäusern in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung gestellt werden soll. Das Projekt wurde bei der Sitzung des Kantons Sarajevo im Juni vorgestellt. Am 18. September wird Mujezin mit Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) über den Fortschritt sprechen. "Smart Call" soll die Kommunikation von Gewaltopfern mit Frauenhäusern verbessern. Das System nutzt Apps wie Viber, WhatsApp und Messenger für Videoanrufe. Im Notfall reicht es aus, den Hashtag SOS einzugeben, um direkt mit der nächstgelegenen sicheren Einrichtung verbunden zu werden. Alle Anrufe werden sicher gespeichert und mit relevanten Daten versehen, wobei der Datenschutz gewahrt bleibt. Mujezin betonte, dass Videoanrufe das Vertrauen stärken würden, da Personen mehr Vertrauen hätten, wenn sie das Gegenüber sehen würden.
Am 30. August wurde in Sarajevo der Internationale Tag der Verschwundenen mit einem Marsch und einer Ausstellung begangen. Es wurde ein dringender Appell an die Behörden gerichtet, die Suche nach den rund 7.600 weiterhin vermissten Personen aus dem Krieg in den 90-er Jahren zu beschleunigen. Das Institut für vermisste Personen fordert den Einsatz neuer Technologien wie Scanner zur Verbesserung der Suchmaßnahmen. Bisher wurden fast 80 Prozent der Vermissten gefunden. Es wird weiterhin dazu aufgerufen, Informationen über Verstecke von sterblichen Überresten anonym zu melden. Laut der Internationalen Kommission für vermisste Personen wurden nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Konflikten schätzungsweise 140.000 Menschen getötet, davon über 100.000 in Bosnien-Herzegowina. Im westlichen Balkan wird noch immer nach etwa 11.000 Personen gesucht.
In Sarajevo sind die Wasserstände der Flüsse Miljacka, Bosna und Željeznica auf dem niedrigsten Niveau seit 65 Jahren. Aufgrund der anhaltenden Dürre sind an der Quelle des Flusses Bosna, einem beliebten Ausflugsziel, die Wasserfälle versiegt; das Quellgebiet ähnelt einem Tümpel. Die Flüsse haben zwischen acht und 30 Zentimeter Wasser verloren, was sich auch negativ auf die Wasserversorgung auswirkt. Laut den Sarajevoer Wasserwerken "ViK" sind die Wasserstände so niedrig, dass nachts der Druck im Wasserverteilungssystem gesenkt werden muss, um ganztägige Wasserreduktionen zu vermeiden. Der Geschäftsführer von "ViK" Adnan Šerak hebt hervor, dass es in Sarajevo 2012 eine ähnliche Trockenperiode gegeben habe, jedoch mit ausreichend Schneefall im Winter. Dieses Jahr sei als "extreme Dürre" zu werten, da es fast keinen Schnee gab und sich die Grundwasserspeicher nicht erholen konnten. Die illegale Nutzung von Wasserressourcen durch illegalen Bau in der Wasserschutzzone sowie unzureichende gesetzliche Regelungen verschärfen das Problem.
Im Kanton Sarajevo wird mit der Modernisierung von 163 Kreuzungen adaptives Verkehrsmanagement umgesetzt. Die Maßnahme umfasst die Installation von Kameras, Sensoren und LED-Ampeln, welche den Verkehrsfluss in Echtzeit anpassen. Laut Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) soll das System Staus und Umweltverschmutzung erheblich reduzieren und den Straßenbahnverkehr priorisieren. In anderen großen europäischen Städten haben solche Maßnahmen Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent verringert, was der Verkehrsminister auch für die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas erwartet. Die Arbeiten, welche größtenteils nachts durchgeführt werden, sollen im nächsten Jahr abgeschlossen sein.
In Bosnien-Herzegowina würde eine deutliche Mehrheit von 71,2 Prozent der Bürger*innen für einen EU-Beitritt stimmen. Besonders stark ist die Unterstützung in der Föderation Bosnien-Herzegowinas mit 83,8 Prozent und im Brčko-Distrikt mit 75,1 Prozent. In der Republika Srpska (RS) hingegen liegt die Zustimmung bei nur 48,3 Prozent – ein starker Rückgang im Vergleich zu 2021, als noch 61,7 Prozent den Beitritt befürworteten. Dieser Rückgang an Zustimmung zu einem EU-Beitritt steht für einen generellen Trend des wachsenden Misstrauens – insbesondere in der RS. Der EU-Beitritt bleibt dennoch für die Mehrheit der Bürger*innen von großer Bedeutung, auch wenn die Meinungen zunehmend differenziert sind. Trotz dieser Entwicklungen glauben 39,6 Prozent der Bürger*innen, dass Bosnien-Herzegowina innerhalb der nächsten zehn Jahre EU-Mitgliedsstaat werden könnte. Gleichzeitig bleibt die Skepsis groß, da wiederum der 24,4 Prozent der bosnisch-herzegowinischen Bürger*innen der Meinung sind, dass das Land niemals der EU beitreten wird.
Die National- und Universitätsbibliothek von Bosnien-Herzegowina (NUB BiH) hat ihre Tätigkeit ab dem 26. August 2024 vorübergehend eingestellt. Auf einer Pressekonferenz im Universitätscampus Sarajevo erklärten die Mitarbeiter*innen, dass der ungeklärte rechtliche Status und die unzureichende Finanzierung die Bibliothek in eine kritische Lage gebracht haben. Die NUB BiH sei nicht nur eine Hüterin des nationalen Erbes, sondern auch ein wichtiger Bildungs- und Forschungsträger. Es wurde dringende Unterstützung von den zuständigen Institutionen gefordert, um die Zukunft dieser zentralen kulturellen Einrichtung zu sichern. Die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro seien zwar ein Anfang, reichten jedoch nicht aus, um den langfristigen Betrieb sicherzustellen. Ein dauerhafter Stillstand könnte den kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt des Landes ernsthaft gefährden. Die Regierung der Föderation versprach baldige Lösung des Problems.
An der berühmten Ziegenbrücke (Kozija ćuprija) in Sarajevo wurden am Mittwoch, dem 21. August, offiziell die Bauarbeiten für den Radweg Sarajevo-Pale (Ost-Sarajevo ist Teil der Republika Srpska) gestartet. Das Vorhaben wird mit 2,3 Millionen Euro von der Europäischen Union (EU) gefördert. Johann Sattler, Leiter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, betonte die Bedeutung des Projekts, das 13 Kilometer Radweg einschließlich Brücken und Tunneln umfasst, als wertvollen Beitrag zum nachhaltigen Tourismus in Bosnien- Herzegowina. Auch Sarajevos Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) und Ljubiša Ćosić (SNSD – Partei der unabhängigen Sozialdemokraten), Bürgermeister von Ost-Sarajevo, hoben die Bedeutung des Projekts für die touristische Entwicklung der Region hervor.
In Sarajevo findet im Rahmen des Sarajevo Film Festivals (SFF) eine bedeutende Konferenz zum Thema Dekarbonisierung und Energiewende auf dem Westbalkan statt. Das Festival setzt sich zunehmend für Nachhaltigkeit ein. Ziel ist es, den Dialog über umweltfreundliche Gesetzgebungen und Initiativen zu fördern. Deshalb wird die Veranstaltung vom Grünen Klub im Parlament Bosnien-Herzegowinas und dem SFF in Zusammenarbeit mit der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert. Parlamentarier*innen und Politiker*innen aus der Region, die sich für die grüne Agenda einsetzen, diskutieren über urbane Mobilität, Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit des Umweltschutzes. Die Konferenz ist Teil der langfristigen Partnerschaft zwischen dem Grünen Klub und dem SFF, die das Bewusstsein für die ökologische Verantwortung in Bosnien-Herzegowina stärken möchten.
Die Europäische Filmakademie (EFA) hat das historische Stadtzentrum Baščaršija auf die prestigeträchtige Karte des europäischen Filmkulturerbes gesetzt. Diese berühmte Location, die als Kulisse für mehr als 40 nationale und internationale Filme diente, gehört nun zu den acht neuen Standorten, die sich 41 bereits anerkannten europäischen Filmorten anschließen. Der Direktor der EFA, Matthijs Wouter Knol betonte, dass die Stadt und ihr ältester Teil, der Welt viel zu bieten haben. Er hob hervor, dass diese Anerkennung einen bedeutenden Schritt zum Erhalt des kulturellen Erbes darstellt, insbesondere im Kontext einer nicht immer einfachen Vergangenheit. Dieser Status wird die Baščaršija weiter fördern, internationale Filmschaffende und Tourist*innen anziehen und zur Bewahrung dieses wertvollen Kulturerbes beitragen.
Die ausländischen Direktinvestitionen in Bosnien-Herzegowina beliefen sich im vergangenen Jahr auf 968,9 Millionen Euro, ein Anstieg von etwa 189 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der größte Investor war Russland mit 192 Millionen Euro, gefolgt von Serbien und den Niederlanden. Österreich legte als achtgrößter Investor 45 Millionen Euro an. Der Großteil der Investitionen floss in die Produktion von Erdölprodukten, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation. Trotz des Wachstums warnen Ökonom*innen, dass das Investitionsvolumen nicht ausreicht, um eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Rolle Russlands als größter Investor gibt Anlass zur Sorge aufgrund der internationalen Sanktionen.
Der Verkehrsminister von Kanton Sarajevo, Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei), hat gemeinsam mit der Leitung des kantonalen Verkehrsbetriebs GRAS und des Transportunternehmens Centrotrans einen Vertrag zur Subventionierung der Schüler*innenbeförderung unterzeichnet. Alle Schüler*innen in öffentlichen und privaten Schulen haben nun Anspruch auf kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Zudem wurde besprochen, wie diese Initiative auf Rentner*innen mit Minimalrente und Studierende ausgeweitet werden kann, die ebenfalls Anspruch auf kostenlose Fahrten haben. Auch der nächtliche öffentliche Verkehr ist in Sarajevo von 00.00 bis 5.00 Uhr kostenlos. Šteta betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Lebensqualität im Kanton Sarajevo zu verbessern und die Unterstützung für junge Menschen und ältere Bürger*innen weiter auszubauen.
Am Dienstag, dem 13. August, wurde vor dem Nationaltheater in Sarajevo der rote Teppich ausgerollt, um den Start der 30. Ausgabe des Sarajevo Film Festivals anzukündigen. Das Festival beginnt am 16. August und wird mit dem Film "Nach dem Sommer" (Nakon ljeta) des bosnisch-herzegowinischen Oscarpreisträgers Danis Tanović eröffnet. Seit 2003 gehört der rote Teppich zum Festival, 2019 erhielt er ein neues Design mit Motiven eines traditionellen bosnischen Teppichs. In den letzten Jahren sind viele internationale Stars über den Teppich gelaufen, darunter die US-amerikanischen Oscarpreisträger*innen Morgan Freeman, Robert De Niro und Angelina Jolie. Auch in diesem Jahr werden prominente Gäste wie Meg Ryan und John Turturro erwartet. Das Festival läuft bis zum 23. August.
Die US-amerikanische Botschaft in Bosnien-Herzegowina hat erneut Kritik an den Behörden des Teillands Republika Srpska (RS) geübt. Dieses Mal hinsichtlich der verfassungswidrigen Übernahme staatlichen Eigentums und der Zusammenarbeit mit sanktionierten Unternehmen. Die US-amerikanische Botschaft betont, dass potenzielle Investor*innen gründliche rechtliche Prüfungen durchführen sollten, bevor sie in Bosnien-Herzegowina – insbesondere in der Republika Srpska – investieren. Besonders hervorgehoben werden Risiken, die durch sezessionistische Bestrebungen und die Nichtumsetzung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten (OHR) Christian Schmidt entstehen. Diese Faktoren verschärfen das ohnehin schon schwierige Geschäftsumfeld im Land erheblich. Investor*innen wird geraten, sich eingehend über die Konsequenzen der jüngsten Urteile des bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgerichts zu informieren, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Konkret haben die Entitäten keine rechtliche Autorität, über Staatseigentum in irgendeiner Weise zu verfügen, einschließlich dessen Übertragung, Vermietung, Konzession oder der vorübergehenden Nutzung.
Der Nationalrat von Bosnien-Herzegowina hat auf Vorschlag des Staatsministeriums für Sicherheit einstimmig beschlossen, internationale Hilfe bei der Brandbekämpfung anzufordern, da es schwere Waldbrände im Land gibt. Die Hilfe soll aus Feuerwehrkräften, Ausrüstung und Flugzeugen zur Brandbekämpfung bestehen – aus Ländern, mit denen Bosnien-Herzegowina Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Krisenfall hat, sowie durch den EU-Zivilschutzmechanismus. Die internationale Hilfe zur Brandbekämpfung wird dann von den zuständigen Zivilschutzbehörden im Land koordiniert. Die Entscheidung gilt bis zum Ende der heurigen Brandgefahr. Um die internationale Hilfe wurde gebeten, nachdem auch diese Frage politisiert wurde. Der Brand in der Republika Srpska (RS) in der Nähe von Foča verursachte neue politische Differenzen darüber, welche Hilfskräfte zum Einsatz kommen sollen, da die Republika Srpska den Einsatz eines Hubschraubers aus dem benachbarten Serbien zur Unterstützung der Brandbekämpfung angefragt hatte.
Laut dem bosnisch-herzegowinischen Außenminister Elmedin Konaković (NiP – Volk und Gerechtigkeit) sei der Einfluss Russlands in Bosnien-Herzegowina und der Region größer als je zuvor, weshalb die westlichen Länder mit verstärktem Engagement darauf reagieren müssten – einschließlich der Beibehaltung der vollen Befugnisse des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR). Konaković hatte sich in einem Brief an die Mitgliedsstaaten des Friedensimplementierungsrates für Bosnien-Herzegowina (PIC) und die EU-Gremien für die Fortführung der Aktivitäten des OHR und die Beibehaltung seiner Befugnisse ausgesprochen, wofür er von Vertreter*innen der serbischen Teilrepublik Republika Srpska (RS) stark kritisiert wurde. Außenminister Konaković führte aus, dass der Präsident des bosnischen Teillands Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), nach jedem seiner Moskau-Besuche mit dem konkreten Befehl zurückkehre, den Weg Bosnien-Herzegowinas in die Europäische Union (EU) zu blockieren, wodurch allen bosnisch-herzegowinischen Bürger*innen Schaden zugefügt werde.
Mindestens 27 Gemeinden und Städte werden, laut der vorläufigen Kandidat*innenliste die von der Zentralen Wahlkommission (CiK) Bosniens veröffentlicht wurde, bei den lokalen Wahlen neue Gemeinde- und Bezirksvorsteher*innen sowie Bürgermeister*innen bekommen. Die Liste der Kandidat*innen weist neue Gesichter auf da einige der vorgänger aufgrund von Anklagen wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt wurden, andere wiederum mussten, wie im Fall des verstorbenen Gemeindevorstehers von Oštra Luka im Una-Sana Kanton, ersetzt werden. In Velika Kladuša im selben Kanton wurde dem Kriegsverbrecher Fikret Abdić durch Änderungen im Wahlgesetz von Bosnien-Herzegowina die Kandidatur verboten. In Sarajevo haben die Dreier-Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit) und NS (Unsere Partei) beschlossen, den amtierenden Bezirksvorsteher von Novo Sarajevo, Hasan Tanović (SDP), durch die Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP) zu ersetzen. Die meisten personellen Veränderungen fanden jedoch in den Reihen der Mitte-Rechts-Parteien SNSD (Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und SDA (Partei der demokratischen Aktion) statt.
Obwohl das Vertrauen ausländischer Investor*innen in Bosnien-Herzegowina wächst, sind Reformen notwendig, um mehr Investitionen aus dem Ausland zu akquirieren. Auslandsinvestor*innen erkennen das Potenzial, wie der Anstieg ausländischer Investitionen seit 2021 bestätigt, allerdings handelt es sich dabei größtenteils um Reinvestitionen bestehender Investor*innen. Eine komplexe Verwaltung, Korruption und intransparente Geschäftsabläufe bleiben weiterhin wesentliche Hindernisse. Dennoch arbeitet die Agentur zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Bosnien-Herzegowina (FIPA) daran, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Verbesserung des Geschäftsklimas erfordert eine koordinierte Zusammenarbeit aller Regierungsebenen, würde sich aber auch positiv auf die Wirtschaft und Beschäftigung auswirken. Laut FIPA seien erhebliche Investitionen durch das Interesse ausländischer Investor*innen an erneuerbaren Energiequellen angekündigt worden.
Das urbane Gebiet von Sarajevo, das die Stadt Sarajevo, den Kanton Sarajevo und Ost-Sarajevo umfasst, wurde aus mehr als 375 Städten ausgewählt, um an der EU-Mission "Hundert Städte mit Netto-Null-Emissionen" teilzunehmen. Diese Mission zielt darauf ab, bis 2030 klimaneutrale und intelligente Städte zu schaffen. Dank einer Partnerschaft mit dem EU-Büro in Bosnien-Herzegowina und dem Kanton Sarajevo, die Ende 2022 initiiert wurde, sollen Aktivitäten koordiniert und Mittel für Projekte mit Null-Emissionen bereitgestellt werden. Ein zehnjähriger Netto-Null-Aktionsplan wird entwickelt, um Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Gebäude, Abfallwirtschaft und Transport zu erreichen. Das neu gegründete Bürger*innenparlament, ein beratendes Gremium, das eine repräsentative Stichprobe der Bürger*innen zusammenbringt, wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Dieser Prozess, der auch Forschungsorganisationen und den privaten Sektor einbezieht, könnte Sarajevo helfen, das Problem der Luftverschmutzung umfassend zu bekämpfen und Vorreiter der Grünen Agenda für den Westbalkan zu werden.
Die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Sarajevo (KS) ging in den ersten sechs Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent zurück. Es wurden insgesamt 125 Unfälle weniger registriert. Es gab fünf Verkehrstote, im ersten Halbjahr 2023 waren es noch neun. Die vorübergehenden Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei Mehrfachtäter*innen weist erhebliche Verbesserungen auf: Im Laufe des Jahres 2023 wurden 82 Fahrzeuge beschlagnahmt, im ersten Halbjahr 2024 waren es schon 146 Fahrzeuge. Laut Innenminister Admir Katica (NiP – Volk und Gerechtigkeit) resultiere der positive Trend aus der Durchführung von Maßnahmen wie verstärkter Polizeipräsenz, Bestimmung gefährlicher Stellen im Straßennetz, Aufstockung der Radargeräte sowie zusätzlicher Streifen.
Bosnien-Herzegowina verzeichnet im Vergleich zu den sechs Volkswirtschaften des Westbalkans durchweg ein höheres Maß an Korruptionswahrnehmung. Obwohl Bosnien-Herzegowina heuer das Gesetz zur Verhinderung von Interessenkonflikten verabschiedete, hat sich laut jüngstem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Korruptionsbekämpfung erheblich verschlechtert. Die OECD ist auch besorgt über das Gesetz zur Kriminalisierung von Verleumdung in der Teilrepublik Srpska (RS), dass ihrer Meinung nach die Meinungs- und Medienfreiheit zusätzlich gefährdet. Beim Thema Korruption wies die OECD darauf hin, dass Bosnien-Herzegowina das regionale Ranking anführt. Laut Bericht befinde sich Bosnien auch in Bezug auf Digitalisierung, Landwirtschaft, Bildung und Tourismuspolitik ganz unten auf der Liste der Westbalkanländer.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Föderation Bosnien-Herzegowinas plant mit hochrangigen Vertreter*innen von UN Women, des Ministeriums, des Arbeitsamts, des Roten Kreuzes und des Hilfswerks das innovative Modell "Senior*innenbetreuerinnen" umzusetzen. Das Projekt zielt darauf ab, die Lebensqualität älterer Menschen und anderer gefährdeter Gruppen zu verbessern. Dies fördert die Geschlechtergleichstellung und reduziert unbezahlte Arbeit. Es umfasst die Schulung und Beschäftigung von Frauen als häusliche Betreuerinnen. Die Schulungen starten Ende 2024, die Umsetzung folgt 2025. Das Projekt basiert auf strengen Qualitätsstandards und zielt darauf ab, soziale Kohäsion zu stärken und die Einweisung in die Pflegeeinrichtungen zu verhindern. Durch regelmäßige Bewertungen und Anpassungen wird sichergestellt, dass das Projekt nachhaltig bleibt und kontinuierlich zur Verbesserung der Lebensqualität der unterstützten Personen beiträgt.
Bosnien-Herzegowina zählt laut Eurostat mit einer Nutzungsrate von 0,01 Prozent gemeinsam mit Nordmazedonien zu den europäischen Ländern, in denen elektrische Fahrzeuge am wenigsten verbreitet sind. Im ersten Halbjahr 2024 wurden nach Bosnien-Herzegowina 106 Elektrofahrzeuge importiert, was einen Rückgang von 15 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig sind die Importe der hybriden Fahrzeuge um 71 Prozent gestiegen. Insgesamt 897 solcher Fahrzeuge wurden eingeführt, davon die Mehrheit als Neufahrzeuge. Durch die Annahme eines neuen Beschlusses wurden vom Nationalrat Bosnien-Herzegowinas die Zölle auf den Import von Elektroautos abgeschafft und die Zolltarife für die Einfuhr von Hybridautos von 15 auf fünf Prozent deutlich gesenkt. Dieser Erlass hätte laut Autohäusern bedeutend zum Anstieg der Importe beigetragen. Dennoch bleibt das Interesse für E-Autos und hybride Fahrzeuge allgemein sehr gering. Zum Gesamtimport der Automobile trugen diese beiden Antriebsarten mit nur 0,5 Prozent bei.
Nach dem Beschluss der Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Volksschulen und Sekundarstufen I und II, ist jede Volksschule in Sarajevo verpflichtet, die Ganztagesbetreuung zu organisieren. Da dies aus räumlichen Gründen in vielen der über 70 Volksschulen nicht möglich ist, finden derzeit zahlreiche Umbauarbeiten statt. An die 100 Baustellen sind an Sarajevos Schulen aktiv und zwar nicht nur, um Raum für die Ganztagesbetreuung zu schaffen. Die Gesetzesänderungen sehen für die Regierung des Kantons Sarajevo auch einen verpflichtende Ausgabenposten von 16 Millionen pro Jahr vor, der sich auf Sanierung von Schulobjekten bezieht. Das betrifft auch Wärmedämmungsprojekte, Ausstattung der Fachräume für praktischen Unterricht oder allgemeine Sanierungsarbeiten vor. An einer Volksschule wird derzeit auch eine zahnmedizinische Praxis für Schüler*innen errichtet.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik des Teillandes Föderation Bosnien-Herzegowinas arbeitet an Änderungen des Arbeitsgesetzes, welches nach Beschluss zu 50 Prozent aktualisiert werden würde. Ein wichtiger neuer Punkt betrifft Frauen und die Anpassung der Arbeitszeiten an Familienplanung, was zu den Geburtenförderungsmaßnahme der Sozialpolitik gehört. Das neue Gesetz soll auch gegen den Missbrauch des Krankenstandes vorgehen, um solche Situationen künftig zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen möglichst ohne Gerichtsverfahren lösen zu können. Die größte Neuerung betrifft Freelancer*innen und Arbeitnehmer*innen bei digitalen Plattformen, für die besondere Regelungen in Bezug auf Remote Work, Arbeitsorganisation, Evidenz der Arbeitszeiten oder Schutz der Privatsphäre beschlossen werden. Auch viele weitere Bestimmungen sollen der steigenden Zahl der selbstständigen Erwerbstätigen die Formalitäten zu Sozialversicherung und Steuerabgaben erleichtern.
Das HUBSA-Projekt hat das Ziel, Sarajevo als eine führende Student*innenstadt zu fördern. Durch dieses Projekt wird eine Plattform entwickelt, die den Lebensstandard der Studierenden verbessern soll. Die Plattform wird alle notwendigen Informationen für Studierende in Sarajevo bereitstellen, einschließlich aller Universitätsprogramme, Serviceinformationen und einer Notizfunktion für effizienteres Lernen. Studierende können diese Plattform nutzen, um sich über die neuesten Studieninformationen, Freizeitmöglichkeiten und Gesundheitsdienste zu informieren. Das Projekt wird vom Ministerium für Wissenschaft, Hochschulwesen und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Verein für die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Innovation sowie dem Homework HUB umgesetzt.
Die Wohnungsnot ist wie im Rest Europas auch in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt zum Alltagsthema geworden. Zu diesem Problem hat in Sarajevo auch ein Landesspezifikum beigetragen, nämlich die eigene Community der bosnischen Auswanderer*innen in Westeuropa oder Übersee. Sowohl die im Ausland lebenden Landsleute als auch einheimische Immobilieninvestor*innen kaufen die meisten Immobilien. Der Sarajevoer Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) plant nun eine Steuer auf die landesweit rund 60.000 leerstehenden Wohnungen einzuführen. Die Eigentümer*innen sollen so zur Vermietung angeregt werden. Mehr verfügbare Wohnungen sollen schließlich den Preisanstieg zügeln. Die Regierung des Kantons Sarajevo hat externe Beratungsfirmen und das UN-Entwicklungsprogramm zur gemeinsamen gesetzlichen Lösungsfindung zugezogen. Viele Immobilienexpert*innen sind aber der Meinung, dass es sich für die Auslandsbosnier*innen mehr lohnen würde, die Steuer zu bezahlen, um weiterhin eine eigene Immobilie in der Heimat für ihre Urlaube zu haben.
Die aktuelle UNICEF-Statistik zur frühkindlichen Bildung hat viele negative Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina hervorgehoben. So besuchen nur 44 Prozent der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren den Kindergarten, was eine der niedrigsten Quoten in Europa ist, während der Durchschnitt in den EU-Ländern nach Angaben von UNICEF bei 92 Prozent liegt. Die niedrige Quote ist bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen noch alarmierender. Weniger als zwei Prozent der Roma-Kinder, Kinder aus dörflichen Gebieten und Kinder mit Entwicklungsstörungen besuchen einen Kindergarten. Die öffentlichen Ausgaben für die Vorschulbildung in Bosnien-Herzegowina betragen 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Schuljahr 2023/24 standen 500 öffentliche und private Kindergärten für 41.214 Kinder zur Verfügung. Auf den Wartelisten befinden sich 6.500 Kinder, was sowohl in Städten mit Gratis-Kindergärten und Subventionen wie Sarajevo ein Problem ist, aber auch in Regionen mit schlechteren Betreuungsmöglichkeiten.
In den vergangenen Tagen starben in Sarajevo und der mittelbosnischen Stadt Zenica zwei Teenager an Masern. Das Institut für öffentliche Gesundheit des Teillandes Föderation bestätigte daraufhin, dass die epidemiologische Lage seit Dezember 2023 anhält und seitdem auch drei Kinder an Folgen der Keuchhusten verstorben sind. Besonders betroffen sind derzeit die mittelbosnischen Städte Zenica, Kakanj und Visoko, wo die Reproduktionszahl bei 40,5 liegt. Zuvor meldeten auch der Südwesten und Sarajevo viele erkrankte Kinder. In den ersten 28 Wochen des laufenden Jahres wurden im Teilland Föderation 594 Fälle von Keuchhusten registriert, 40 Prozent der Betroffenen waren Ein- bis Vierjährige. Von der Gesamtzahl waren über 80 Kinder nicht geimpft. Das Institut geht mittlerweile davon aus, dass die Impfquote für Kinderimpfungen bei etwa 50 Prozent liegt.
Ab dem nächsten Schuljahr erhöhen die privaten Vorschuleinrichtungen in Sarajevo die Preise. Das Bildungsministerium des Kantons Sarajevo genehmigte eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Prozent, die ab September wirksam wird. Diese Maßnahme soll die Preiserhöhungen abfedern und Eltern unterstützen, deren Kinder private Kindergärten besuchen. Der Förderansatz wurde 2022 eingeführt, zuvor wurden nur Kinder auf der Warteliste des öffentlichen Kindergartens "Djeca Sarajeva" (Kinder Sarajevos) gefördert. Mehrere private Einrichtungen haben aufgrund gestiegener Kosten Preiserhöhungen beantragt.
Der Online-Handel in Bosnien erlebt seit der Covid-19-Pandemie einen Aufschwung. Viele Menschen nutzen die Vorteile wie Zeitersparnis und bequeme Lieferung nach Hause. Doch trotz der wachsenden Beliebtheit gibt es Herausforderungen wie fehlendes Vertrauen, hohe Kosten und unzuverlässige Lieferungen. Das föderale Handelsministerium arbeitet an einem Gesetz zur Regulierung des Online-Handels, um Verbraucher*innen besser zu schützen und den grauen Markt zu reduzieren. Die Gesetzesvorlage soll bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einführung eines Gütesiegels, das sichere Webshops kennzeichnet. Die bosnische Vereinigung für Onlinehandel eComm setzt sich für die Aufklärung der Verbraucher*innen und die Einführung dieser Sicherheitsstandards ein.
Am 11. Juli erinnerte die UN-Generalversammlung in New York erstmals auf höchster Ebene an die Opfer des Genozids in Srebrenica. Der bosnische UN-Botschafter Zlatko Lagumdžija betonte die Wichtigkeit des Gedenkens und des internationalen Zusammenhalts gegen das Vergessen. Emotionale Beiträge wie der von der Überlebenden Almasa Salihović verdeutlichten das unvorstellbare Leid und die Notwendigkeit der Erinnerung. "Die Vergangenheit kann trotz des Schmerzes nicht ausgelöscht werden, aber durch mutiges Erinnern können wir verhindern, dass sie sich wiederholt", sagte der Präsident der UN-Generalversammlung Dennis Francis. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung von Bildung und Aufklärung über den Genozid, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
Die Fakultät für Elektrotechnik in Sarajevo führt ab dem kommenden akademischen Jahr einen dreijährigen Studiengang in Künstlicher Intelligenz ein. Der Studiengang ist einzigartig in der Region und zielt darauf ab, die technologische Entwicklung im Land voranzutreiben. "Wir wollen unsere Studierenden wettbewerbsfähig machen, da der Arbeitsmarkt zunehmend KI-Kenntnisse verlangt", sagt Kenan Šehić, Dozent an der Fakultät. Der Studiengang, der in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen entwickelt wurde, wird 140 Studierende aufnehmen. Neben Grundlagen der Künstlichen Intelligenz und Robotik umfasst das Curriculum auch maschinelles Lernen und Innovation. Das Ziel ist es, Studierende mit dem neuesten Wissen auszustatten, damit sie sowohl im In- als auch im Ausland erfolgreich sein können. Die Kurse werden auch online angeboten, um eine flexible Teilnahme zu ermöglichen. Die Studierenden sollen praxisnahe Fähigkeiten erwerben, die direkt im Arbeitsmarkt anwendbar sind.
Das Bildungszentrum der Zentralen Wahlkommission (CIK) in Sarajevo hat im Rahmen eines EU-Pilotprojekts neue Ausrüstung zur Authentifizierung von Wähler*innen und Übertragung der Ergebnisse vom Wahllokal erhalten. In Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in Bosnien mit der bosnischen Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEEA) wurden 175 Laptops, Fingerabdruck-Scanner und Barcode-Leser beschafft. Die Ausrüstung soll bei den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres getestet werden, um die Transparenz und Effizienz des Wahlprozesses zu verbessern. Das Projekt wird an 165 Wahllokalen in zehn Wahlkreisen durchgeführt. Dabei werden entwickelte Softwarelösungen die Umsetzung des Projekts unterstützen. Der EU-Botschafter Johann Sattler betonte, dass dieses Projekt die Bemühungen unterstützt, Bosnien-Herzegowina in die EU zu integrieren, und das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Bereits das dritte Jahr in Folge fördern das Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend sowie das Ministerium für Kultur und Sport des Kantons Sarajevo die kulturelle Teilhabe der Jugend. Auch heuer wurden erneut Verträge mit kulturellen Institutionen abgeschlossen, um 18-Jährigen kostenlose Eintrittskarten für Museen und Theater zu bieten. "Dieses Projekt soll den Jugendlichen unvergessliche Erlebnisse und neues Wissen vermitteln", so die Wissenschaftsministerin Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen). Die Eintrittskarten gelten für verschiedene Kultureinrichtungen, darunter das Volkstheater, das Jugendtheater und das Landesmuseum. Jugendliche des Jahrgangs 2006 können sich über einen speziellen Link registrieren, um ihre Gutscheine zu erhalten.
Bürger*innen des Kantons Sarajevo haben die Möglichkeit, sich für kostenlose Früherkennungsuntersuchungen auf Brust-, Gebärmutterhals-, Darm-, Lungen- und Prostatakrebs zu registrieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitsvorsorge und -bildung im Kanton zu verbessern und die Bürger*innen frühzeitig zu unterstützen. Kantonaler Gesundheitsminister Enis Hasanović (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Wichtigkeit der Gesundheitserhaltung und kündigte umfassende Aufklärungs- und Marketingkampagnen an, um das Bewusstsein der Bevölkerung für regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zu stärken. Das Ministerium plant in Kürze die Ausschreibung zur Finanzierung dieser Maßnahmen für alle Gesundheitseinrichtungen im Kanton Sarajevo.
Forscher des Zentrums für Fortgeschrittene Technologien (CNT) im Kanton Sarajevo haben den ersten kapillaren Elektrolyseur Südosteuropas zur Energiespeicherung in Form von Wasserstoff entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und der Regierung des Kantons Sarajevo führten die Forscher Dr. Dalibor Karačić und Ing. Ibrahim Nuhić das Projekt an, das einen bedeutenden Fortschritt in der Wasserstofftechnologie markiert. Die Innovation könnte eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr spielen, indem sie grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen effizient speichert und nutzt. Der Elektrolyseur zielt darauf ab, die bisherigen Effizienzgrenzen zu übertreffen und macht eine beeindruckende Steigerung der Energieeffizienz von bis zu 98 Prozent möglich. Die Forscher betonen die Notwendigkeit weiterer Investitionen seitens interessierter Investor*innen zur Optimierung und Skalierung der Technologie, um ihren vollen ökonomischen und ökologischen Nutzen zu entfalten.
Die neuen Bodycams sind an den Uniformen der Verkehrseinheit des Innenministeriums des Kantons Sarajevo angebracht. In dieser Testphase überwacht die Polizeiverwaltung die Anwendung der Bodycams um eventuelle Unklarheiten und Mängel beheben zu können. Die Kameras sollen die Sicherheit der Polizeibeamt*innen verbessern und sie vor möglicherweise unbegründeten Beschwerden und Missachtungen schützen. Sie bieten den Bürger*innen ebenfalls Schutz vor möglichem Missbrauch polizeilicher Befugnisse. Der Vertrag über den Kauf von Bodycams samt der notwendigen Ausrüstung für das gesamte System wurde am 22. November 2023 unterzeichnet und hat einen Wert von 214.126 Euro.
Auf Vorschlag des Verkehrsministeriums des Kantons Sarajevo wurde der Beschluss gefasst, dass alle Schüler*innen und Studenten*innen, die ihre Karten für das Schuljahr 2023/2024 erhalten haben, den öffentlichen Nahverkehr während der Ferien kostenlos nutzen können. Die Regierung sei verpflichtet, mehr Möglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, so der Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP- Sozialdemokratische Partei). Sarajevo hebt sich im Land durch die Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs hervor, durch den Erwerb neuer Straßenbahnen und O-Busse und die Verbesserung der Infrastruktur.
Laut Expert*innen ist für die Einführung des Wahlrechts für Minderjährige kein umfangreicher Prozess notwendig, nur die Vorschriften müssten geändert werden. Vehid Šehić, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas, sagt, dass eine Analyse über die Einbeziehung von Minderjährigen in den Wahlprozess erforderlich sei. Ein geeignetes Alter seien 16 Jahre. Die politische Analystin Tanja Topić ist der Ansicht, dass dies für die Demokratisierung der Gesellschaft und das Bewusstsein für die Bedeutung der Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben von großer Bedeutung sei. In Bezug auf den alternden Wahlkörper in Bosnien-Herzegowina wäre dies ein guter Weg, junge Menschen stärker in den Wahlprozess einzubeziehen.
Der Minister für kommunale Wirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), und der Direktor der öffentlichen Einrichtung für Naturschutzgebiete des Kantons Sarajevo, Asad Jelešković, haben eine Vereinbarung über die Mitfinanzierung von Aktivitäten für Naturgebiete des Kantons Sarajevo unterzeichnet. Der Betrag von rund 288 Tausend Euro ist die Rekordinvestition des Ministeriums für Aktivitäten dieser Einrichtung. Jedoch sei dieser Betrag angesichts des Arbeitsumfangs und des Umfangs des Gebiets nicht ausreichend. Jelešković betonte auch, dass durch diese Vereinbarung neun Aktivitäten definiert und finanziert wurden. Wartungs- und Infrastrukturprojekte seien am wichtigsten. Die Vereinbarung umfasst auch die Verbesserung des Web-GIS-Browsers sowie die Schulung der Mitarbeiter*innen und die Stärkung der fachlichen Kapazitäten.
Das Zentrum für soziale Betreuung, Erziehung und Bildung Sarajevo hat in Zusammenarbeit mit dem Föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik offiziell eine Mädchenabteilung für die Unterbringung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen eröffnet. Die Nutzer*innen dieser Dienste sind erzieherisch vernachlässigte und verwaiste Kinder, Kinder mit Verhaltens- und emotionalen Störungen, sowie delinquente Kinder und Jugendliche und volljährige Personen bis zum Alter von 23 Jahren. Bisher hat die Einrichtung ausschließlich männliche Kinder und Jugendliche betreut. Die Existenz dieser Abteilung ist von großer Bedeutung, da es bisher keine Einrichtung gab, die Mädchen und junge Frauen betreute. Außerdem ist dies ein bedeutender Schritt bei der Bereitstellung spezialisierter Betreuung für weibliche Kinder und Jugendliche in der Föderation Bosnien-Herzegowina.
Die Ministerin für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend des Kantons Sarajevo, Adna Mesihović (ZNG – Für neue Generationen), sieht die Gründung des Instituts als bedeutenden Beitrag zum wissenschaftlichen Fortschritt des Kantons Sarajevo und ganz Bosnien-Herzegowinas. Das Institut wird dazu beitragen, die Strategie zur Entwicklung von Hochschulbildung, Wissenschaft und technologisch-wirtschaftlicher Entwicklung im Kanton Sarajevo umzusetzen. Durch die Gründung des Forschungsinstituts "Blum" für Computional Science and Engineering, Künstliche Intelligenz (KI) und autonome Robotersysteme wird Sarajevo gemäß den Praktiken der EU wettbewerbsfähig sein und bereit sein, auf EU-Fonds zuzugreifen sowie Mittel zu sichern, die wissenschaftliche und Forschungsprojekte unterstützen.
Zum ersten Mal hat der Krankenversicherungsfonds des Kantons Sarajevo Euro bedeutende Beträge für die Mitfinanzierung nicht-invasiver pränataler Tests bereitgestellt. Muamer Kosovac, Leiter des Krankenversicherungsfonds, betonte die Bedeutung dieses Schritts zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Schwangeren. "Durch die Kostenbeteiligung an nicht-invasiven pränatalen Tests machen wir einen bedeutenden Schritt zur rechtzeitigen und angemessenen Gesundheitsversorgung von Risikoschwangerschaften," sagte Kosovac. Der Fonds übernimmt bis zu 90 Prozent der tatsächlichen Kosten, allerdings maximal 639 Euro pro Antrag. Etwas mehr als eine halbe Million Euro wurden dafür gesichert. Erforderliche Dokumente für den Antrag sind: ärztlicher Befund, Originalrechnung, Heiratsurkunde oder entsprechender Nachweis für Lebenspartner*in sowie Transaktionskonto.
Die Universitäten in Banja Luka, Sarajevo und Mostar berichten weiterhin über großes Interesse an vielen Studiengängen. Die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Dokumenten ist sowohl an der Universität von Banja Luka als auch an der Universität von Sarajevo möglich. Die Universität Mostar verzeichnet in diesem Jahr einen Anstieg der Studierendenzahlen, wobei jeder vierte eingeschriebene Studierende aus dem Ausland stammt. Traditionell erfreuen sich medizinische und biomedizinische Wissenschaften sowie technische Studiengänge großer Beliebtheit. An der Fakultät für Verwaltung in Sarajevo gibt es jedoch auch ein Programm für Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung. Ziel dieses Studiengangs ist es, die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken, um den EU-Beitrittsprozess zu erleichtern.
Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina (CIK) hat die Teilnahme der größten Oppositionspartei "Serbische Demokratische Partei" (SDS) unter der neuen Namensergänzung "Wille des Volkes" an den bevorstehenden Lokalwahlen im Oktober genehmigt. Zur Namensänderung kam es, nachdem der Partei aufgrund amerikanischer Sanktionen die Teilnahme an den Wahlen untersagt wurde. Die US-Administration warnte im März, dass Banken in Bosnien Sanktionen riskieren, wenn sie mit sanktionierten Personen oder Organisationen Geschäfte machen. Die SDS ist seit über 20 Jahren sanktioniert, was zur Kündigung ihres Bankkontos führte. Die Partei wurde 1990 von verurteilten Kriegsverbrecher*innen Radovan Karadžić, Biljana Plavšić und Momčilo Krajišnik gegründet, aber nicht verboten. Seit 2006 ist die SDS in der Opposition. Parteichef Milan Miličević bezeichnete das Verbot als "Angriff auf die Demokratie".
Der zweitägige Summit für nachhaltige Mobilität in Sarajevo brachte Expert*innen und Führungskräfte zusammen, um innovative Lösungen für nachhaltigen Verkehr zu diskutieren und zu fördern. Er endete mit der Annahme der Deklaration für grüne Mobilität in Südosteuropa, Georgien, Moldau und der Ukraine, durch welche sich die Behörden verpflichtet haben, den Transportmarkt in die EU zu integrieren, indem sie nachhaltige Mobilität priorisieren. Premierminister des Kantons Sarajevo (KS), Nihad Uk (NS – Unsere Partei) erinnerte bei der Eröffnung der Veranstaltung daran, dass Sarajevo zu den Mission NetZeroCities gehöre, jene Städte, die bis 2030 kohlenstoffneutral werden sollen. "Das bietet uns die Möglichkeit, Partner verschiedener internationaler Organisationen über die EU-Delegation in Bosnien zu sein, die uns dabei helfen werden, einen Aktionsplan zu erstellen und anschließend Projekte zu finanzieren", so Uk. Die KS-Regierung arbeitet auch daran, die Luftverschmutzung zu reduzieren, indem sie in den öffentlichen Verkehr investiert. Große Veränderungen sind bereits erkennbar. Erstmals sollen auch Elektrobusse beschafft werden. Das Ziel ist es, dass 85 Prozent der Bevölkerung bis 2028 Zugang zu umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln haben.
Das Justizministerium des Kantons Sarajevo koordiniert die Digitalisierungsmaßnahmen und die Einführung des ersten E-Portals in Sarajevo. Für die Testphase des Portals im September dieses Jahres hat die Regierung vier Dienste ausgewählt, die die Digitalisierung der Ausstellung von Schulbescheinigungen, Bewerbungen für Schüler*innen und Studierendenstipendien sowie die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen umfassen. Diese Maßnahmen sollen den Bürger*innen den Gang zu den Ämtern ersparen, indem die notwendigen Dokumente elektronisch beschafft werden. Zudem wird an der Bereitstellung elektronischer Unterschriften für alle kantonalen Behörden gearbeitet, um den papierlosen Betrieb zu ermöglichen.
Die Verordnung,
die die Richtlinien für Gastronom*innen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes
über die eingeschränkte Verwendung von Tabakwaren regelt, hat
eine positive Stellungnahme vom Regierungsbüro der Föderation für Gesetzgebung
und EU-Rechtskonformität erhalten. Die Überwachung der Anwendung dieses
Gesetzes wird von der föderalen Verwaltung für Inspektionsangelegenheiten sowie
den kantonalen Inspektionsbehörden durchgeführt werden. Die im Gesetz
vorgeschriebenen Strafen werden zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes
verhängt. Für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, sind folgende Strafen
vorgesehen: 1.000 bis 2.500 Euro für juristische Personen, 150 bis 500 Euro für
verantwortliche Personen und 250 bis 750 Euro für Eigentümer*innen und
Nutzer*innen von Räumlichkeiten. Die Strafe für natürliche Personen beträgt 50
Euro.
Die Sarajevoer Bürgermeisterin Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) tritt in das Rennen um das Amt der Bürgermeisterin des Bezirks Novo Sarajevo ein. Die Koalition aus SDP, Volk und Gerechtigkeit (NiP) und Unsere Partei (NS) hat sich auf Karić als Kandidatin für Novo Sarajevo geeinigt. Karić übernahm das Amt der Sarajevoer Bürgermeisterin nach den letzten Kommunalwahlen als politisch Unbekannte. Karić soll vor kurzem formal ihre Adresse geändert haben und ist von dem Bezirk Centar in den Bezirk Novo Sarajevo umgezogen, um formell die Voraussetzungen für die Kandidatur zu erfüllen. Auf der anderen Seite haben die Oppositionsparteien keine Einigung über eine gemeinsame Gegenkandidatur in Novo Sarajevo erzielt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas, dass das kleinere bosnische Teilland Republika Srpska (RS) nicht dazu befugt ist, über das Staatsvermögen zu entscheiden, kam nach einer Berufung der Präsidiumsmitglieder und Delegierten beider staatlicher Parlamentshäuser. Die RS-Versammlung verabschiedete im Dezember 2022 ein Gesetz über unbewegliches Vermögen, das für die Ausübung öffentlicher Macht genutzt wird und daher vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt aufgehoben wurde. Laut diesem Gesetz gehört das unbewegliche Vermögen "kraft Gesetzes" den RS-Behörden und anderen öffentlichen Stellen. Das Verfassungsgericht betonte, dass nur der Staat über solche Angelegenheiten entscheiden kann. Die Entität lehnt jedoch die Anwendung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ab und verweigert zudem die Ernennung von zwei Richter*innen für das Verfassungsgericht des Staates.
Nachdem die Gebäude des veralteten Hundeasyls abgerissen und das Baugelände adaptiert wurde, ist derzeit der Bau von drei Pavillons zur Unterbringung von Hunden in Sarajevo im Gange. Die Regierung des Kantons Sarajevo unterstützt das Projekt mit 1,8 Millionen Euro. Es wird hervorgehoben, dass dieses Projekt eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Problems der verlassenen Hunde im Kanton Sarajevo spielt. Das Zentrum funktioniert nach dem Prinzip eines No-Kill-Tierheims und erfüllt alle Standards für die humane Unterbringung von Hunden. Das Wirtschaftsministerium des Kantons Sarajevo implementiert jedes Jahr Programme zur kostenlosen Sterilisation und Kastration von streunenden Hunden und Katzen, deren Impfung und Identifikation.
In Teilen von Bosnien-Herzegowina wurde in den letzten Monaten aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen eine Masern-Epidemie ausgerufen. In Sarajevo kündigte die Regierung die Eröffnung zusätzlicher Impfstellen an. Die Impfung von Kindern gegen ansteckende Krankheiten ist im Land gesetzlich vorgeschrieben, und für Eltern, die dies vermeiden, sind Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Nach den Aufzeichnungen der Weltgesundheitsorganisation haben im Jahr 2000 74 Prozent der Kinder in Bosnien-Herzegowina die zweite Dosis der Masernimpfung erhalten, während im Jahr 2022 60 Prozent geimpft wurden. Bosnien-Herzegowina besitzt weder eine zentrale Datenbank zur Anzahl der an Masern und anderen Infektionskrankheiten erkrankten Kinder noch eine gemeinsame Statistik zur Impfrate.
Die Lage des öffentlich-rechtlichen Senders für Bosnien-Herzegowina BHRT ist kritisch, da er seit 2017 nicht in der Lage ist, die gesetzlich garantierten Finanzierungsrechte zu erhalten. Diese Rechte umfassen hauptsächlich die Sicherstellung der Finanzierung durch die Rundfunkgebühren, die laut Gesetz BHRT zustehen. Laut Direktor Belmin Karamehmedović wird eine Abschaltung 15 Sendungen unvermeidlich sein. In der Zwischenzeit hat das Radio-Fernsehen der Föderation Bosnien-Herzegowina (RTVFBiH) eine Lösung angeboten, die beide öffentlich-rechtlichen Sender retten könnte. Laut dem neuen Vorschlag der RTVFBiH sollte BHRT ein Bankkonto mit einem Dauerauftrag einrichten, um automatisch den entsprechenden Prozentsatz der Rundfunkgebühr vom nationalen Stromerzeuger Elektroprivreda BiH und der RTVFBiH zu erhalten. Nach Vertragsunterzeichnung würde die RTVFBiH regelmäßig Beträge für technische Dienstleistungen an die BHRT überweisen, zusammen mit einem zusätzlichen Betrag zur Deckung der Schulden des RTVFBiH an BHRT für technische Dienstleistungen, die in den letzten fünf Monaten entstanden sind. Regelmäßige Zahlungen aus den drei genannten Quellen würden BHRT monatlich einen Betrag von über 920.000,00 Euro einbringen. Eine Stellungnahme des BHRT soll nächste Woche erfolgen.
Die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina erhebt jedes Jahr Anklagen gegen zahlreiche Personen, die der Schleusungskriminalität verdächtigt werden. Die Häufigkeit dieses Problems zeigt sich darin, dass kaum ein Tag vergeht, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Polizeibehörde nicht einen solchen Fall meldet. Kürzlich wurde eine Gruppe verhaftet, die angeblich mehr als 1.500 Personen geschleust haben soll. Eine andere Gruppe soll in den letzten sechs Monaten durch die Schleusung von über 600 Personen, darunter 100 Minderjährige, über drei Millionen Euro verdient haben. Außerdem wurde betont, dass die meisten Organisator*innen dieser illegalen Aktivitäten ausländische Bürger*innen sind, weshalb es in Geflüchtetenlagern immer öfter zu Razzien kommt.
Auf der Podiumsdiskussion des Kanton Sarajevo wurden potenzielle Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbaupolitik vorgestellt. An erster Stelle stand der soziale Wohnungsbau, bei dem der Kanton seine bestehenden Immobilien sowie die neu errichteten Wohnungen zu Mieten unter dem Marktpreis vermieten würde. Dies würde auch auf sanierungsbedürftige Wohneinheiten zutreffen, bei deren Renovierung die Behörden mitwirken könnten. Wien wurde bei der Diskussion als positives Beispiel für sozialen Wohnungsbau genannt. Premierminister Nihad Uk (NS – Unsere Partei) betonte, dass der Kanton Wohnungen für Jugendliche erschwinglicher machen möchte und dabei das Wiener Wohnbaumodell als Vorbild nimmt.
In Sarajevo fand vor kurzem der erste Climathon statt. Luftqualität und Abfallmanagement waren die beiden Herausforderungen, für die neue grüne Ideen vorgestellt wurden – in einer Kombination von Innovation und Umweltschutz. Das Ministerium für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung, Bauwesen und Umweltschutz des Kantons Sarajevo hat dieses Jahr die Mittel für Projekte und Ideen im NGO-Sektor im Bereich Ökologie und Umweltschutz um 100 Prozent erhöht. Durch das neue Projekt "Sarajeco" kommen alle nützlichen und notwendigen Ideen auf die Tagesordnung, die unter anderem das Bewusstsein für Abfallentsorgung und -trennung schärfen und die Begrünung öffentlicher Flächen fördern. "Jede Idee, die von jungen Menschen im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel und zum Umweltschutz kommt, muss von den Entscheidungsträger*innen verantwortungsvoll angegangen werden", so der Minister Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei) bei der Eröffnung der Veranstaltung. Der Climathon findet jährlich in über 130 Städten weltweit statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Gesellschaft zur Entwicklung grüner Ideen anzuregen und Herausforderungen zu lösen, mit denen Städte beim Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert sind.
Auf Vorschlag des Ministeriums für Wissenschaft, Hochschulbildung und Jugend hat die Regierung des Kantons Sarajevo die Gründung des Forschungsinstituts "Blum" für Computional Science und Engineering, Künstliche Intelligenz (KI) und autonome Robotersysteme genehmigt. Angesichts des erkannten Bedarfs der Stärkung des Forschungssektors wird das Institut auf aktuelle technologische Herausforderungen reagieren. Das Institut soll aktiv zur Forschung in verschiedenen Anwendungsbereichen der KI beitragen, mit innovativen, multidisziplinären Ansätzen und in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen, dem Industriesektor und öffentlichen Institutionen. Der Fokus des Instituts wird auf Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Energieversorgung, der Bildung und der Produktion liegen.
Mit der Unterstützung der Delegierten im Haus der Völker wurden Ergänzungen des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Studierende erhalten somit endlich Zugang zum offenen Arbeitsmarkt und können temporäre und gelegentliche Arbeitsverträge abschließen – konkret zwei Verträge pro Jahr, maximal 180 Tage. Diese Reform soll den Studierenden nicht nur finanzielle Sicherheit gewährleisten, sondern ihnen auch die Möglichkeit bieten, wertvolle Praxiserfahrungen zu sammeln und sich in ihren Berufsfeldern zu engagieren. Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Föderation soll weiterhin daran arbeiten, die politischen Maßnahmen zu verbessern, um die Rechte und die Stellung aller Arbeitnehmer*innen einschließlich der Studierenden zu stärken.
Die Sarajevoer Fernwärme Toplane hat die Sanierung einer Heizkesselanlage in Angriff genommen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Senkung der CO2-Emissionen und Steigerung der Energieeffizienz. Die derzeit in der Heizkesselanlage "Zvijezda" (Stern) installierte Ausrüstung ist über 30 Jahre alt. Die Umwälzpumpen sind überdimensioniert, was zu unzulässigen Schadstoffemissionen, einem ineffizienten Stromverbrauch, großem Lärm, vielen Ausfällen und erheblicher Luft- und Umweltverschmutzung führt. Durch die Installation moderner Ausrüstung wird zudem der Stromverbrauch um mindestens 25 Prozent und der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent jährlich gesenkt. Zukünftig wird die Anlage eine Heizleistung von zwölf Megawatt aufweisen und der Betrieb wird hydraulisch optimiert. Die Anlage wird zudem an das bestehende Fernsteuer- und Verwaltungssystem der Fernwärme – das SCADA-System (Supervisory Control and Data Acquisition) – angeschlossen. Gas wird weiterhin als Brennstoff verwendet, während schwefelarmes extraleichtes Heizöl (ELLU) als alternativer Brennstoff beibehalten wird.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, wird auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprechen. In seinem Bericht kritisiert Schmidt die aktuelle politische Situation im Land im Zusammenhang mit zahlreichen separatistischen Aktionen der Behörden in Republika Srpska (RS). Besondere Bedenken äußert er bezüglich der Untergrabung des Daytoner Friedensabkommens und der Verfassung von Bosnien-Herzegowina durch die umstrittene Umbenennung von Straßen in Srebrenica zu Ehren serbischer Kriegsverbrecher*innen im Rahmen der fortgesetzten Kampagne von Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) zur Leugnung des Völkermords. Kritik äußert er auch bezüglich der Angriffe auf Rückkehrer*innen in beiden Teilländern und fordert einen größeren Schutz für diese im gesamten Land. Schmidt hebt die Bedeutung der EUFOR-Althea-Mission für den Frieden und die Stabilität des Landes hervor. Lob erhielten die Behörden auf nationaler Ebene für die Verabschiedung wichtiger EU-Gesetze.
In
Bosnien-Herzegowina werden derzeit vier Arten von Drohnen entwickelt, darunter
drei Arten von Kamikaze- und Aufklärungsdrohnen sowie eine Art von Bomber-Aufklärungsdrohnen.
Die Drohne verwenden keine Standardmunition, sondern eine speziell entwickelte
Munition für diese Art von Drohnen. Alles geschieht im Rahmen der heimischen
Rüstungsindustrie, wobei ein Teil der Ingenieur*innen im Ausland ausgebildet
wurde. Der gesamte Produktionsaspekt soll in Rüstungsfabriken Bosnien-Herzegowinas
erfolgen. Die Produktion wird vom globalen Markt abhängen, aber zunächst werden
nur einige Exemplare hergestellt, bis Käufer*innen gefunden wurden. Das Ende
des Projekts wird in fünf bis sechs Monaten erwartet.
Nachdem die Umsetzung der zweiten und dritten Phase der Digitalisierung des öffentlichen Rundfunks in Bosnien ins Stocken geraten war, erhielt sie durch den Abschluss des Vertrags zu Beginn dieses Jahres über den Kauf von Ausrüstung für die digitale Übertragung und Ausstrahlung neuen Schwung. Der Vertrag legt eine Frist von 510 Tagen für die vollständige Inbetriebnahme des digitalisierten Systems fest. Mit dem Abschluss der zweiten Phase gegen Ende dieses Jahres wird der Empfang terrestrischer Fernsehsender über ein neues digitales Signal landesweit möglich sein. Die Realisierung der dritten Phase wird schließlich den Empfang der Programme der öffentlichen Rundfunkdienste über die DVB-T2-Plattform für digitales terrestrisches Fernsehen im gesamten Land ermöglichen. Zur Überwachung der Umsetzung des Vertrags hat das Staatsministerium für Kommunikation und Verkehr ein Expert*innengremium, bestehend aus Fachleuten des Ministeriums und den drei öffentlichen Rundfunkdiensten des Landes, gebildet.
Dieses Jahr setzt das Ministerium für Erziehung und Bildung des Kantons Sarajevo die Projekte zur Umgestaltung von Räumen zu Schulküchen fort, in denen gesunde, ausgewogene und nachhaltige Schulmahlzeiten serviert werden können. Eine Präsentation der Lösungen zur Umgestaltung der Räumlichkeiten fand an der Architekturfakultät der Universität Sarajevo statt. Die neuen Mensen werden zu vielseitigen, multifunktionalen Räumen in zehn Schulen im Kanton Sarajevo. Ziel ist es, eine Verpflegung für möglichst viele Schüler*innen zu gewährleisten. In Zukunft werden in jeder Schule Arbeiten zur Inneneinrichtung durchgeführt, einschließlich der Anschaffung der erforderlichen Ausstattung. Das Ministerium für Bildung des Kantons Sarajevo hat für dieses Projekt eine halbe Million Euro bereitgestellt.
Die jüngsten Aktivitäten pro-russischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina haben Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit in der Region geweckt. Der unlängst erfolgte Besuch eines bekannten russischen Militärbloggers, der unter dem Pseudonym "Rybar" veröffentlicht, war besonders besorgniserregend. Denn "Rybar" hielt in Bosnien-Herzegowina und Serbien dahingehende Schulungen ab, wie Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram zu betreiben sind. An den Schulungen nahmen Student*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen teil. Der Präsident des Teillandes Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf sich wiederum mit Nikolai Patrushev – ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und amtierender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dieses Treffen wirft Fragen über die Absichten und Auswirkungen auf. Als Hauptstratege Putins soll Patrushev verstärktes Augenmerk auf den Westbalkan legen. Sein Treffen mit Dodik unterstreicht daher die Dringlichkeit erhöhter Wachsamkeit in Bezug auf etwaig verstärkten russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. Expert*innen warnen vor den potenziellen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit und Stabilität der Region.
Etwa 55 Prozent der Einwohner*innen in Bosnien-Herzegowina sind mit ihrem Leben zufrieden, so der Bericht über die Transition von 2023 bis 2024, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vorgestellt wurde. Der Bericht verwendet einzigartige Daten aus der vierten Runde der Umfrage zum Lebensstandard in der Transition, einer Haushaltsumfrage, die in 2023 durchgeführt wurde. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Zahlen aus früheren Umfragen von 2006, 2010 und 2016. Der Bericht betont außerdem die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Mehr als ein Viertel der Umfrageteilnehmer*innen gab an, sich mindestens einmal pro Woche depressiv, traurig oder ängstlich zu fühlen, wobei die Rate bei Frauen höher liegt.
Bosnien-Herzegowina ist in diesem Jahr im Weltindex zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gefallen. Das Land liegt nur noch auf dem 81. Platz. Im Vorjahr lag es in dem Ranking noch auf dem 64. Platz. Zudem hat Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr den größten Rückgang aller Länder des Westbalkans verzeichnet. Die Kriminalisierung von Verleumdung im Teilland Republika Srpska (RS) stellt eine Bedrohung für den Journalismus dar, der ohenhin bereits aufgrund politischen und wirtschaftlichen Druckes mit zahlreichen Hindernissen im ganzen Land konfrontiert ist. Obwohl das politische Umfeld insgesamt unfreundlich für die Pressefreiheit ist, gibt es aufgrund unterschiedlicher politischer Strukturen der Entitäten erhebliche Unterschiede im ganzen Land. Das Umfeld für Medien ist in Sarajevo und der Föderation im Vergleich zum anderen Teilland besser.
Die Agentur für Identifikationsdokumente, Datenaufzeichnung und -austausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA BiH) hat die Einführung einer digitalen Geldbörse angekündigt. Laut den Vertreter*innen der Agentur soll Bosnien-Herzegowina einer der führenden Akteur*innen in diesem Bereich sein, nachdem die digitale Geldbörse bis zum Ende dieses Jahres für alle Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas implementiert wurde. Das Parlament Bosnien-Herzegowinas sollte dem Tempo folgen und ein neues Gesetz zur elektronischen Signatur verabschieden.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Regierung des Kantons Sarajevo auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Kleinunternehmen für den Zeitraum 2024-2027 verabschiedet. Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, die Beschäftigung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Das Programm umfasst eine Vielzahl strategischer Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von günstigen Krediten und Anreizen, Förderung des Unternehmertums, Verbesserung der unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds. Darüber hinaus werden konkrete Programme und Projekte definiert, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden sollen. Mit der Annahme des Jahresplans wird das Wirtschaftsministerium in Kürze öffentliche Aufrufe starten, um die Umsetzung dieser wichtigen Initiative voranzutreiben.
Die vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) veranlassten Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien-Herzegowinas ermöglichen nun dem Präsidenten der Föderation – nach Beratungen mit den Parlamentsabgeordneten, Vorsitzenden der Fraktionen und Vizepräsident*innen – eine*n Kandidaten*in für das Ministerpräsident*innen-Amt zu benennen. Dieser Prozess muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden. Wenn ein oder beide Vizepräsident*innen mit dem*r Kandidaten*in nicht einverstanden sind, wird die Frist um weitere 30 Tage verlängert. Anschließend kann der Präsident mit der Unterschrift eines*r Vizepräsidenten*in die neue Regierung ernennen und dies dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Zur Bestätigung ist eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Oberhaus – dem Haus der Völker – erforderlich bei einem Präsenzquorum von drei Fünftel der Abgeordneten. Ab jetzt können auch außerordentliche Wahlen ausgerufen werden, wenn das Parlament in einem neuen Zyklus von 30 Tagen die Regierung nicht bestätigt, womit bisherige Blockaden bei der Regierungsbildung zukünftig verhindert werden.